Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut bekommen erneut Gegenwind aus der EU. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag für einen Gesetzesvorschlag, dem das bereits beschlossene deutsche Maut-System entgegenstehen würde.
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Die EU-Kommission hat im Sommer Googles bisheriges Geschäftsmodell beim Mobil-System Android durchkreuzt. Der Konzern reagiert jetzt und will künftig in Europa Lizenzgebühren von Geräteherstellern für seine Apps haben.
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Google hatte es bereits im Juli angekündigt, nun folgen die Taten: Der Internetkonzern lässt die 4,34 Milliarden Euro schwere Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission gegen ihn verhängt hat, gerichtlich überprüfen.
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Polen wird sich wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Ob drohende Strafzahlungen Bewegung in den Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit bringen?
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Abgasaffäre und der Streit um Diesel-Emissionen belasten die Autobranche bereits massiv. Zudem stehen deutsche Autobauer unter Kartellverdacht – die EU-Kommission hat das Verfahren nun formell eröffnet.
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Polens Regierung bleibt im Streit mit der EU-Kommission um Zwangspensionierungen von Richtern unnachgiebig und will keine Änderungen an seinen Justizgesetzen. Im Zweifel solle der Konflikt vor dem EuGH ausgetragen werden, so Warschau.
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Seit mehr als zwei Jahren streitet die EU mit Warschau über den Umbau der polnischen Justiz. Bei der Zwangspensionierung von Richtern hat die Kommission nun eine Frist von einem Monat gesetzt, bis sie den EuGH einschalten will.
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Google muss wegen des Missbrauchs der Marktmacht beim Betriebssystem Android 4,3 Milliarden Euro Strafe bezahlen. Es ist die höchste Wettbewerbsstrafe, die je von der EU-Kommission gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt wurde.
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