EU-Kommission - Artikel zum Thema

24.01.2020

Polens Regierung lässt nicht locker: Sie will unabhängige Richter disziplinieren. Gegen ein erstes entsprechendes Gesetz geht die EU-Kommission bereits vor. Auch gerade beschlossene neue Regeln sind höchst umstritten.

14.01.2020

Im Vertragsverletzungsverfahren um Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz kommt der EuGH-Generalanwalt zu einem klaren Ergebnis: Die den Organisationen auferlegten Beschränkungen seien nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

02.12.2019

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihre Arbeit auf. Wenn es um rechtsstaatliche Standards in den EU-Ländern geht, dürfe man ihre Rolle aber nicht überschätzen, so Christoph Möllers.

27.11.2019

Das Europaparlament hat die neuen EU-Komissare bestätigt. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann nun - mit einem Monat Verspätung - ihre Arbeit aufnehmen.

14.11.2019

Für den Einstieg beim Medienkonzern Axel Springer hat der Finanzinvestor KKR die Genehmigung der EU-Kommission bekommen.

17.10.2019

Nur zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die EU und die britische Regierung zusammengerauft. Der britische Premier Johnson muss nun zuhause um die Mehrheit kämpfen.

10.10.2019

Der EuGH muss entscheiden, ob Marine Harvest wegen Verstoßes gegen fusionskontrollrechtliche Vorschriften zweimal bestraft werden durfte. Nein, findet der Generalanwalt. Marcel Nuys, Juliana Penz-Evren und Aylin Saraf stimmen ihm zu.

17.09.2019

Es ist einer der spektakulärsten Deals der vergangenen Jahre: Die großen Energieversorger Eon und RWE stecken ihre Reviere neu ab und teilen Innogy unter sich auf. Die EU-Kommission genehmigt das, allerdings unter Auflagen.