Hohe Schulden trieben den Windpark-Entwickler Windreich 2013 in die Insolvenz, ab Mittwoch wird der Fall vor dem LG Stuttgart noch einmal aufgearbeitet. Firmengründer Balz sieht sich als Opfer einer Verschwörung.
Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe darstellen. Ein wichtiges Urteil, meint Christian Kahle, nicht nur für stromintensive Unternehmen.
Die mit dem EEG-Gesetz erwirtschafteten Gelder stellen keine staatlichen Beihilfen dar, so der EuGH am Donnerstag. Damit steht fest, dass Deutschland die von der EU-Kommission geforderten 30 Millionen Euro nicht zahlen muss.
Jüngste Änderungen im Energierecht betreffen so gut wie jedes deutsche Unternehmen und teilweise sogar Privathaushalte. Franziska Lietz erläutert, was künftig einfacher wird und warum dennoch vieles komplizierter ist als je zuvor.
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An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungs-Gesellschaft BVVG kräftig mit - bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die "Knebelverträge" in Karlsruhe gekippt. Davon profitieren auch andere.
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Mehrere deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen.
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Hogan Lovells hat Northland Power beim Erwerb des Windparkprojekts "Deutsche Bucht" beraten, CMS war auf Verkäuferseite tätig. Taylor Wessing beriet den Turbinenhersteller. Das Finanzierungsvolumen beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro.
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Netzbetreiber müssen die Förderung nach EEG zurückverlangen, wenn Anlagenbetreiber gegen Meldepflichten verstoßen. Das hat der BGH gestern entschieden und damit eine Präzedenz für viele noch laufende Verfahren gesetzt. Von Daniel Breuer.
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