Das EuG ordnet die Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom nach dem EEG sowie Ausnahmen für einige Industriezweige von der EEG-Umlage als Beihilfe ein, wenn auch wohl als zu rechtfertigende. Felix Ekardt überzeugt das nicht. Über kaum ein Gesetz im deutschen Energie- und Klimaschutzrecht wird so viel gestritten wi...

Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und für mehr erneuerbare Energien, wie die Windenergie. Was sich theoretisch gut anhört, ist in der praktischen Umsetzung jedoch schwierig. Oft genug laufen Nachbarn und Naturschutzverbände Sturm gegen Pläne für Windkraftanla...

Deutschland hinkt den Klimazielen des Paris-Abkommens meilenweit hinterher. Mit der geplanten EEG-Reform kommt nun auch noch ein relativ erfolgreicher Bereich der Energiewende ins Stocken, meinen Felix Ekardt und Bettina Hennig . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als ebenso erfolgreich wie rechtlich dynamisch ...

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Betreiber von Biogas-Anlagen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 verletze nicht ihr verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen. Mehrere Betreiber von Biogas-Anlagen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 201...

Clifford Chance hat die italienische Enel Green Power SpA und deren südafrikanische Tochtergesellschaft bei der Finanzierung eines Windparks in Südafrika beraten. Die umgerechnet 160 Millionen Euro werden von der KfW IPEX-Bank bereitgestellt. Ein Teil der Finanzierung ist mittels einer Exportversicherungsgarantie, einer sogenannte...

Die Trianel Onshore Windkraftwerke hat mit Unterstützung von Görg zwei Windparks in Ostdeutschland erworben. Verkäufer ist die WindStrom Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG, welche die Windparks auch geplant und errichtet hat. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war nicht bekannt, ob das Unternehmen bei der Transaktion externe Berat...

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Ob die Reform des EEG zum 1. August komplett umgesetzt werden kann, ist noch unsicher. Es gilt noch Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zu überwinden. Für das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt, die umstrittene Reform...

Ein Netzbetreiber scheute die Ausbaukosten für eine Anschlussstelle und schloss das Windkraftwerk erst in einiger Entfernung an sein Netz an. Der Betreiber des Kraftwerks klagte wegen Mehrkosten in Höhe von 190.000 Euro und bekam dem Grunde nach Recht: Das Gesetz schreibe eindeutig den kürzesten Weg vor, so das OLG Hamm in eine...

Die Fondsgesellschaft Impax Asset Management hat ein Windparkportfolio an die ERG Renew SpA verkauft. Taylor Wessing und Norton Rose Fulbright berieten die Verkäuferin, Ashurst wurde für den Käufer tätig. Das verkaufte Portfolio setzt sich aus neu errichteten sowie seit mehreren Jahren betriebenen Bestandsparks mit einer Gesamtleis...

Die EEG-Umlage ist eine noch zulässige Preisregelung, sagte Richterin Petra Kürschner bei der Verkündung ihrer Entscheidung am Freitag und wies damit eine Musterklage eines Textilunternehmens ab. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Chemnitz verfolgt der Staat mit der Ökostrom-Umlage legitime Ziele wie die Verringerung des Kohlen...

Watson Farley & Williams hat die WKN AG beim Verkauf des Windenergieprojekts "Westerengel" an die Hamburger Beteiligungsgesellschaft CEE begleitet. Taylor Wessing hat CEE bei dem Deal beraten. Der in Thüringen gelegene Windpark "Westerengel" ist derzeit im Bau und kann nach Inbetriebnahme rund 15.000 Haushalte mit Strom versorgen. ...

Die Stadtwerke Vilsbiburg in Niederbayern realisieren ein eigenes Windkraftprojekt. Dazu wurden die bisher bestehenden Projektrechte, darunter Kaufverträge, Pachtverträge und Genehmigungen, von der Beermann Windkraft GmbH übernommen. Das Nürnberger Büro von Rödl & Partner ist beratend tätig. Für die organisatorische Umsetzung des...