Die Bundesregierung hat Verbraucher gefragt, wie die geplante Lebensmittel-Ampel aussehen soll. Nur: Eine solche darf sie gar nicht verbindlich einführen, sondern lediglich als unverbindliche "Empfehlung", erläutert Christian Rath.
Polizeidienst und Laktose-Unverträglichkeit: Das geht für einen Amtsarzt nicht zusammen, weswegen er einen Bewerber erst gar nicht zum Auswahlverfahren zuließ. Zu Unrecht, wie nun das VG Koblenz vorläufig entschied.
Weil sie mit ihrem Essen nicht zufrieden sind, nehmen Häftlinge der JVA Heidering ein hohes Risiko auf sich: Obwohl technische Endgeräte wie Smartphones im Gefängnis verboten sind, verbreiten sie Bilder der Knastmahlzeiten auf Twitter.
Sind die vier Kit-Kat-Finger nicht bekannt genug, um Markenschutz zu genießen? So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt. Dass die Süßigkeit wirklich in ganz Europa bekannt sei, habe Produzent Nestlé nicht nachgewiesen.
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Mit einem EuGH-Urteil vom heutigen Tag endet ein zehn Jahre langer Rechtsstreit zwischen dem Doppelherz-Produzenten Queisser Pharma und der Bundesrepublik Deutschland. Meisterernst hat Queisser Pharma vertreten.
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Weil es bei vegetarischer und insbesondere veganer Ernährung zu Vitaminmängeln kommen kann, wollte eine Betriebskrankenkasse für ihre Mitgliedern die Kosten für Blutuntersuchungen übernehmen. Das darf sie aber nicht, entschied das LSG.
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In einer Ganztagsschule wird kein veganes Essen angeboten, was für den Vater einer 9-Jährigen ein Problem ist. Er will dagegen klagen, Prozesskostenhilfe bekommt er aber nicht, so das VG Berlin. Es gebe keinen Anspruch auf vegane Ernährung.
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Seit Jahren tobt ein kurioser Streit um den Verkauf von Bratwürsten auf einem Parkplatz an der A9 in Thüringen. Nun hat das VG Gera entschieden: Der Verkauf über einen Zaun an Autofahrer ist nicht rechtens.
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