Die StA Traunstein ermittelt nicht gegen den AfD-Politiker und Bayerns MdL Andreas Winhart. Der war in die öffentliche Kritik geraten, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung "Neger" mit Krankheiten in Verbindung brachte.
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Die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute nimmt stetig zu. Um die Verfolgung solcher Straftaten zu beschleunigen, haben die Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe Anfang 2019 Sonderdezernate eingerichtet.
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Als das VG Gelsenkirchen im Sommer 2018 das Abschiebeverbot gegen den Islamisten Sami A. bestätigte, gingen dort Drohungen und Beschimpfungen ein. Inzwischen sind die Ermittler einem Verdächtigen auf die Spur gekommen.
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Kein Anwalt, ein ungeeigneter Übersetzer und ein Verstoß gegen das Folterverbot: Der EGMR hat einiges am Umgang mit der 2015 endgültig von den Mordvorwürfen freigesprochenen Amanda Knox auszusetzen.
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Die taz, das ARD-Hauptstadtbüro, die Frankfurter Rundschau und die Zentralen von SPD und Grünen: Sie alle waren Ziel von Plakataktionen. Dahinter steckt nach dessen Angaben die vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Identitäre Bewegung.
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Weil er einen Verdächtigen vor Ermittlungen gewarnt haben soll, ist ein Richter aus Baden-Württemberg vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Auch die Bezüge wurden ihm fürs Erste gekürzt.
Weil AfD-Politiker Björn Höcke ein Foto von einer Demo auf Facebook postete, das auch das Bild eines Verbrechensopfers zeigte, bekommt es der Thüringer nun mit der Justiz zu tun. Die Familie der Abgebildeten hat Anzeige erstattet.
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Den Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Thüringer Landtagsabgeordneten Björn Höcke steht nun nichts mehr im Weg. Der Landtag hob am Freitag Höckes Immunität auf.
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