Als erstes Bundesland bekommt NRW Sprach- und Kulturmittelnde für die Justiz. Sie sollen den Justizbeschäftigten helfen, kulturelle Motive von Verfahrensbeteiligten besser zu verstehen. Die ersten Ausbildungen starten im August.
Artikel lesenErmittlungsverfahren - Artikel zum Thema
Die Vorermittlungen gegen eine Familienrichterin am AG Weilheim wegen des Verdachts der Rechtsbeugung sind eingestellt. Die Staatsanwaltschaft München II sah keinen Anfangsverdacht.
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Ein Getränkemarkt aus Bad Bibra hatte Anfang 2020 für Empörung gesorgt, weil er Bier mit Reichssymbolik verkaufte - jetzt ist klar, dass der Vertrieb straffrei bleibt.
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Das LKA hat einen Verdächtigen in der "NSU 2.0"-Drohschreibenserie festgenommen. Er steht unter dringendem Verdacht, die anonymen Schreiben unter anderem an eine Anwältin verfasst zu haben - aber es bleiben Fragen.
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Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Dienstzimmer, die Privatwohnung und das Auto des Familienrichters am AG Weimar durchsucht. Rechtsanwalt Gerhard Strate aus Hamburg hält die Vorwürfe für "nicht im Ansatz plausibel".
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Weniger Straftaten aus dem Rockermillieu, dafür mehr Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt: Menschen würden aus dem Ausland nach Berlin gebracht, um dort zu Dumping-Löhnen zu arbeiten, heißt es im Lagebericht der StA Berlin.
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Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Bayern in Untersuchungshaft. Auch in Thüringen wird gegen einen Ex-Bundestagsabgeordneten ermittelt.
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Weil die Anwältinnen der mutmaßlichen IS-Terroristin Jennifer W. aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Verfahren am OLG Düsseldorf zitiert hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das wurde nun eingestellt.
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