
Der Automobilhersteller Opel zahlt ein Millionenbußgeld wegen überhöhter Schadstoffwerte bei einigen Modellen. Das Unternehmen vermeidet damit ein Gerichtsverfahren.
Artikel lesenDer Automobilhersteller Opel zahlt ein Millionenbußgeld wegen überhöhter Schadstoffwerte bei einigen Modellen. Das Unternehmen vermeidet damit ein Gerichtsverfahren.
Artikel lesenDurchsuchungen in Bundesministerien und bei einem Ex-SPD-Politiker rund um den Wahltermin mussten für Aufsehen sorgen – wer in den Justizministerien hat aber wen wann wie angewiesen? Über ein Grundproblem der deutschen Justiz-Architektur.
Artikel lesenAnhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten im Kontext von Cum-Ex-Geschäften führen zu Durchsuchungen in Hamburg. Diverse Medien sprechen von hochrangigen, ehemaligen SPD-Politikern als Betroffene.
Artikel lesenDie deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung werden aktuell vom EuGH überprüft. Die Union betont währenddessen immer noch die aus ihrer Sicht hohe Priorität dieses Instruments für Ermittler - und kassiert dafür Kritik.
Artikel lesenLaut dem nordrhein-westfälischen Innenminister hat die Gefahr eines Anschlags auf eine Hagener Synagoge bestanden. Mittlerweile gibt es vier Festnahmen, darunter ist ein 16-Jähriger aus Hagen. Spezialkräfte sind weiterhin im Einsatz.
Artikel lesenBerlin informiert künftig seine Bürger darüber, ob ihre Handynummern von der Polizei bei einer Funkzellenabfrage erfasst wurden. Die Anmeldung in einem dazu extra geschaffenen System ist kostenlos und freiwillig.
Artikel lesenEigentlich sah die Staatsanwaltschaft Zwickau keinen Grund für Ermittlungen wegen Wahlplakaten einer rechtsextremen Partei mit dem Slogan "Hängt die Grünen!". Jetzt muss sie aber doch ermitteln.
Artikel lesenEigentlich wollte Italiens Staatsanwaltschaft klären lassen, ob für eine EU- Ermittlungsanordnung auf deutscher Seite ein Gericht eingeschaltet werden muss - der EuGH lehnte die Vorlage ab, sie hätte selbst von einem Gericht kommen müssen.
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