Die gescheiterte Maut bringt Verkehrsminister Scheuer ziemlich in Bedrängnis, zwei Bundestagsabgeordnete haben Strafanzeige erstattet. Noch hat die Staatsanwaltschaft aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Prüfung dauert noch an.
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Gibt es Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen, werden die Daten über den mutmaßlichen Täter gespeichert. Die Speicherfrist beträgt dafür aktuell fünf Jahre. Das ist dem BMI zu wenig, es will die Frist auf 30 Jahre anheben.
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Als im Herbst 2015 der Dieselskandal ans Licht kam, sollen beim bayerischen Autohersteller Hunderttausende Daten gelöscht worden sein, heißt es in einem Medienbericht. Das Magazin beruft sich auf ein Papier der Kanzlei Jones Day.
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Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat am Donnerstag seine Immunität und auch die einer CDU-Abgeordneten aufgehoben.
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Auch wenn die Zahl der Terrorismusverfahren stabil oder sogar rückläufig sind, warnt der Generalbundesanwalt vor neuen Gefahren – durch IS-Nachfolger und durch Rechtsterrorismus. Auch "Cum-Ex" dürfte ein Fall für den GBA werden.
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Eine Patientin hat sich vor dem BVerfG erfolgreich gegen die eingestellten Ermittlungen gegen das Krankenhauspersonal gewehrt, das sie zu Unrecht an ein Bett fixiert hatte. Ihr sei eine effektive Strafverfolgung verwehrt worden.
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Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.
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Nach der umstrittenen Entscheidung des LG Berlin, wonach Renate Künast sich Facebook-Kommentare wie "Drecks Fotze" gefallen lassen musste, gab es zahlreiche Strafanzeigen gegen die Richter. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt.
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