Rund 2.300 deutsche Skiurlauber könnten sich anschließen, wenn es zu Ermittlungen gegen Behörden und Unternehmen in Tirol kommt. Denen wird vorgeworfen, dass sie aus wirtschaftlichem Interesse zu spät auf die Epidemie reagiert haben.
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Rüffel für die bayerische Justiz: Das Bundesverfassungsgericht hat den Haftbefehl für einen 17-Jährigen beanstandet, der beim tödlichen Angriff auf einen Augsburger Feuerwehrmann im Dezember anwesend war.
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Weil er wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" ermittelte, war ein Geraer Staatsanwalt in die Kritik geraten. Dienstrechtliche Verfehlungen gab es aber keine.
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Auch wenn die Staatsanwälte bei Plakatslogans wie "Israel ist unser Unglück!" und "Wir hängen nicht nur Plakate!" noch eine straffreie Deutung für möglich halten, dürfen sie nicht von Ermittlungen absehen, so das OLG Karlsruhe.
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Clifford Chance hat sich zu den Durchsuchungen ihres Frankfurter Büros geäußert. Den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung weist die Sozietät zurück. Auch habe die Kanzlei Cum-/ex-Modelle nie befürwortet.*
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Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat gegen zwei Männer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die über die sozialen Medien einen gefälschten Artikel über eine Coronavirus-Infektion in Kaiserslautern verbreitet haben sollen.
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Ein Mann fährt mit einem Auto in eine feiernde Menschenmenge. 50 Menschen werden verletzt, der Mann wurde festgenommen. Ein sogenanntes Gaffervideo führte zu einer zweiten Festnahme.
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Die gescheiterte Maut bringt Verkehrsminister Scheuer ziemlich in Bedrängnis, zwei Bundestagsabgeordnete haben Strafanzeige erstattet. Noch hat die Staatsanwaltschaft aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Prüfung dauert noch an.
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