Das novellierte Bremer Polizeigesetz schränkt die Einsatzmöglichkeiten von verdeckt ermittelnden Polizisten und Polizistinnen ein. Die Polizeirechtlerin Kirsten Wiese hält dies für richtungsweisend.
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Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast, nun wure Nicolas Sarkozy von der Vergangenheit eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.
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Um verdeckte Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen Beschuldigte nach dem Willen der GroKo im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmen informiert werden. Alexander Ignor hält diese Pläne für rechtsstaatswidrig.
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Leipziger Polizisten stehen unter dem Verdacht, geklaute Fahrräder günstig weiterverkauft zu haben, unter anderem an Kollegen. Infolgedessen wurden nun die Polizeistation und andere Orte durchsucht.
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Ein Berliner Staatsanwalt steht im Verdacht, Geldwäsche betrieben zu haben. Außerdem soll er unbefugt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Informationssystem abgefragt und weitergegeben zu haben.
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Zahlreiche Länder sind an der Aktion gegen die Plattform DarkMarket beteiligt. Dort sollen Drogen und Falschgeld gehandelt worden sein. An der deutsch-dänischen Grenze geht der mutmaßliche Betreiber den Fahndern ins Netz.
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Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Arzt der von einer deutschen Sekte gegründeten Siedlung "Colonia Dignidad" in Chile bleiben eingestellt. Für eine Anklage reiche es nicht, sagt nun auch die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf.
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Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.
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