Am Freitag hat der Rat der EU-Justizminister die Erbrechtsverordnung angenommen. In der Regel soll in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet werden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die neue Verordnung soll...
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Der zur Bestattung verpflichtete Angehörige kann vom Sozialhilfeträger keine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten verlangen, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gegeben zu haben. Dies gilt nach einem Beschluss...
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Der BGH hat auch Personen Pflichtteilsergänzungsansprüche zugebilligt, die bei einer vorherigen Schenkung noch nicht pflichtteilsberechtigt waren. Noch zehn Jahre nach der Schenkung später führt das zu Unsicherheiten für alle Beteiligten. Diese...
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Der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen setzt nicht voraus, dass diese auch schon zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Dies hat der BGH mit am Donnerstag bekannt gewordenem Urteil entschieden und damit seine frühere...
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Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor.
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