Nach 1995 und 2006 hat das BVerfG am Mittwoch das geltende Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht zum dritten Mal für verfassungswidrig erklärt, weil die Begünstigungen für Betriebsvermögen unverhältnismäßig sind. Warum zumindest kleine und mittlere...
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Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, das an der Unterschrift der Ehefrau scheitert, stellt grundsätzlich noch kein Einzeltestament des erblassenden Ehegatten dar, so das OLG Hamm. Vielmehr komme es auf den wirklichen Willen des Verstorbenen an....
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Der Sohn eines verstorbenen Elternpaares hatte bisher vergeblich versucht, einen Erbschein zu beantragen, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Seine Schwester verhinderte das. Nun entschied das OLG Hamm, dass diese ja schon längst auf ihr...
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Wer seinen Willen bei der Testamentserrichtung nicht klar und deutlich formuliert, der vererbt am Ende gar nichts – oder anders, als er denkt. Der Verwendung einer offensichtlich falsch verstandenen Klausel macht das OLG Hamm damit einen Strich durch...
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Die EU-Erbrechtsverordnung ist schon in Kraft, gilt aber erst für Todesfälle ab dem 17. August 2015. Ob für Mallorca-Renter, Auswanderer oder internationale Patchwork-Familien: Ein Jahr vorher muss die Erbrechtspraxis sich schon auf die Neuregelungen...
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Er hatte Teile seiner Erbschaft in Nachtclubs verprasst und war auch dadurch schnell wieder auf Hartz-IV angewiesen. Was das Jobcenter für grob fahrlässig hielt, findet das SG ok. Der Mann muss kein Geld zurückzahlen. Nicht zuletzt weil der Bescheid...
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13 Jahre nach dem Tod der einstigen persischen Kaiserin Soraya hat das LG Köln über ihr Millionenerbe entschieden. Gemäß dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil gehen rund 4,5 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen in Frankreich. Streit gab...
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Die Bundesrepublik muss die Erben der von den Nazis enteigneten Kaufhauskette Schocken mit insgesamt 50 Millionen Euro entschädigen. Das entschied die 4. Kammer des VG Berlin am Donnerstag.
