Bevor sich Ende September das BVerfG damit befasst hätte, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss für die Erbschaftsteuerreform geeinigt. Wieviel ist wirklich neu? Ein Überblick von Luise Uhl-Ludäscher.
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Das Vorlegen eines nicht vom Erblasser geschriebenen Testaments zu dessen Unterschrift begründet keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung - und somit auch keine Erbunwürdigkeit nach dem BGB, stellte das OLG Hamm klar.
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Der NRW-Finanzminister will Zugriff auf herrenlose Konten, u.a. mit Mitteilungspflichten für Banken und einem neuen zentralen Register. Alexander Knauss wundert sich über den Vorschlag, denn die Instrumente gibt es schon.
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Es war kurz vor knapp, aber nun hat man sich geeinigt. Auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer, der nicht nur nachteilige Anpassungen für Großvermögen bringt, erklärt Luise Uhl-Ludäscher.
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Die Voraussetzungen und die Höhe, unter denen zu Unrecht Inhaftierten eine Entschädigung gezahlt wird, sind ein heißes Thema. Schon zu Kaisers Zeiten war die Haftentschädigung ein Zankapfel – nicht zuletzt zwischen Justiz und Verwaltung.
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Das OLG Köln hat den Streit um das Millionen-Erbe der einstigen persischen Kaiserin Soraya entschieden. Die Richter halten eine Notiz des Bruders, die er wenige Stunden vor seinem Tod angefertigt hatte, für ein wirksames Testament.
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Facebook will Erben keinen Zugang zu den Accounts verstorbener Nutzer gewähren. Das Unternehmen hat Berufung gegen ein entsprechendes Urteil eingelegt, teilte das LG Berlin am Montag mit.
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Theoretisch kann ein gültiges Testament auch auf einem Blatt Toilettenpapier verfasst werden. Praktisch kann es bei ungewöhnlichen Schreibunterlagen allerdings Zweifel am Testierwillen geben, so ein Beschluss des OLG Hamm.
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