Lässt sich ein Erbe von seinen Geschwistern noch zu Lebzeiten des Elternteils den Anspruch auf sein Erbe "abkaufen", muss er mehr Steuern zahlen als nach dem Tod des Erblassers. Dies hat der BFH entschieden.
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Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das KG ließ die Revision gegen sein Urteil zu – und wichtige Fragen offen, zeigt Gordian Oertel. Ist eine Mail oder ein Chat etwas anderes als ein Brief?
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Ein Mädchen verunglückt unter ungeklärten Umständen tödlich. Ihre Mutter hofft, über das Facebook-Konto ihrer Tochter Hinweise auf Motive für einen möglichen Suizid zu bekommen. Das KG regt im Streit um die Kontodaten einen Vergleich an.
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Der Streit um das Erbe des früheren Arag-Chefs Walter Faßbender hat ein Urteil, aber kein Ende gefunden - nach 34 Jahren. Die Entscheidung des LG dürfte für die klagende Tochter ernüchternd sein.
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Nach dem Tod ihres Vaters forderte das Jobcenter von einer Zwölfjährigen rund 20.000 Euro für an diesen erbrachte Hartz-IV-Leistungen zurück. Das stellt für das Mädchen aber eine besondere Härte dar, so das SG Heilbronn.
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Bereits 2009 hatte der EGMR Deutschland wegen der Benachteiligung unehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Der Gesetzgeber erließ daraufhin eine neue Stichtagsregelung - aber auch die ist diskriminierend, entschied der EGMR nun.
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Ein Mann versprach seinem Sohn einen Nissan GTR X. Mit 25 Jahren sollte dieser ihm gehören, sofern er dafür auf sein sonstiges Erbe verzichte und die Berufsausbildung "sehr gut" abschließe. Diese Vereinbarung ließ das OLG Hamm nicht zu.
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Das OLG München hält eine Testierunfähigkeit von Cornelius Gurlitt nicht für erwiesen. Es wies die Beschwerde von Gurlitts Cousine zurück. Dem als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern sei der Erbschein zu Recht erteilt worden. Artikel lesen
