Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden.
Mehr lesen
Eine Frau wollte sich von ihrem Mann scheiden lassen, überlegte es sich aber anders, als dieser verstarb. Das OLG Naumburg bestätigte den Ausschluss ihres Erbrechts durch die Vorinstanz.
Mehr lesen
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst nutzt, sondern der Mutter unentgeltlich überlässt, entschied das Hessische FG.
Mehr lesen
Viel Geld zu erben, kann "teuer" werden. Die latente Einkommensteuer, die zu einer doppelten Versteuerung des Erbes führen kann, ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar. Die daraus resultierende Pflicht, sowohl die Einkommen- als auch die...
Mehr lesen
Bürger können keine Einsicht in die Akten der beratenden Kommission für die Rückgabe von NS-Raubkunst einklagen, meint das VG Magdeburg. Die sogenannte Limbach-Kommission sei keine Institution, die eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe...
Mehr lesen
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem...
Mehr lesen
Ein Bild und seine Erben veranlassten das BVerwG, zu klären, wozu die öffentliche Datenbank Lost Art eigentlich dient: Sie soll helfen, einen gerechten und fairen Ausgleich zwischen allen Nachfolgern von in NS-Zeiten enteigneten Kunsteigentümern zu...
Mehr lesen
Die in einem Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau kann das Testament nach dem Tode ihres Mannes regelmäßig anfechten, wenn dieser sein Testament noch während der ersten Ehe verfasst und darin seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt hatte....
Mehr lesen
