Der BGH hat Eltern, die nach der Todesursache ihrer 15-jährigen Tochter suchen, Zugriff auf deren Facebook-Account gewährt. Und damit den digitalen Nachlass dem analogen gleichgestellt, zeigt Bastian Biermann.Mehr lesen
Im Streit um den Facebook-Zugang einer verstorbenen Tochter bahnt sich die Entscheidung an. Der BGH rückt eine andere Rechtsfrage als das Kammergericht in den Vordergrund – und zwar völlig zu Recht, meint Bastian Biermann.
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Bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer beantragte eine Erbin für zwei Grundstücke die Anwendung der Steuerbefreiung für ein "mit einem Familienheim bebaute Grundstück. Das Problem: Nur eins der Grundstücke war auch tatsächlich bebaut.
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Überschüssiger Urlaub muss nach Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden. Was gilt aber, wenn ein Arbeitnehmer stirbt? Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts haben die Erben dann ein Recht auf Abgeltung, erläutert Michael Fuhlrott.
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Das Kind stirbt und die Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account: Das Urteil des KG Berlin hat Emotionen ausgelöst – und rechtliche Debatten. Bastian Biermann meint, die Entscheidung sei falsch.
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Vor ihrem Tode hatten Vater und Mutter vereinbart, ihrem Sohn alles zu vererben. Nach dem Ableben seiner Frau aber verschenkte der Vater einen Großteil des Erbes an eine neue Bekannte. Behalten darf sie es nicht.
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Ein Verstorbener hatte sein Testament aufgrund einer Lähmung mit der linken Hand verfasst. Das Schriftstück sei nicht echt, wandten die Geschwister des Mannes ein - es sei zu gut geschrieben. Sie selbst kamen darin nicht vor.
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Lässt sich ein Erbe von seinen Geschwistern noch zu Lebzeiten des Elternteils den Anspruch auf sein Erbe "abkaufen", muss er mehr Steuern zahlen als nach dem Tod des Erblassers. Dies hat der BFH entschieden.
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