Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze...
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Das FG Hamburg lässt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern stattgegeben und die Hauptzollämter vorläufig zur Erstattung der Steuer verpflichtet, teilte...
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Wer soll die Energiewende bezahlen? Alle? Nur Erzeuger und Nutzer von Strom aus fossilen Quellen? Je mehr sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, desto komplizierter wird eine gerechte Verteilung der Kosten. Margarete von Oppen hat ein Gutachten...
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Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gemeinsam gegen die geplante Ökostrom-Reform vor dem BVerfG klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit...
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Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat...
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Beihilfenverfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie bezweifelt, dass die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage rechtmäßig ist. Welche Konsequenzen das auch für nicht-befreite Betriebe...
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Fuhrunternehmer und Speditionen lassen ihre Lkws häufig mit größeren Kraftstofftanks nachrüsten. Dies kann allerdings zu Problemen führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach...
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Die im Unionsrecht festgelegt Steuerbefreiung für Flugbenzin gilt nur für zugelassene Luftfahrtunternehmen und entsprechende Dienstleister. Besteht der Unternehmenszweck nicht im gewerblichen Lufttransport, soll ein Anspruch ausscheiden, entschieden...
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