Die Senkung der Energiesteuer zur Wochenmitte macht sich bei den Spritpreisen bereits bemerkbar. Doch das Kartellamt sieht noch Potenzial für weitere Preissenkungen.
Das Bundeskartellamt soll Tankstellen, Raffinerien und Zwischenhändlern stärker auf die Finger schauen dürfen. Eine entsprechende Anpassung des GWB ist in Vorbereitung.
Entlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen. Das sind Kernpunkte eines Maßnahmenpakets der Koalition angesichts gestiegener Energiepreise.
Die ab Januar geltende CO2-Steuer soll auch dazu animieren, in neue Heizungen zu investieren. Dies ist allerdings nicht Sache der Mieter, sondern der Vermieter. Diese müssten daher auch an den CO2-Kosten beteiligt werden, fordern SPD-Minister.
Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze...
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Das FG Hamburg lässt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern stattgegeben und die Hauptzollämter vorläufig zur Erstattung der Steuer verpflichtet, teilte...
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Wer soll die Energiewende bezahlen? Alle? Nur Erzeuger und Nutzer von Strom aus fossilen Quellen? Je mehr sich die erneuerbaren Energien durchsetzen, desto komplizierter wird eine gerechte Verteilung der Kosten. Margarete von Oppen hat ein Gutachten...
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Verbraucherschützer und die Solarbranche wollen gemeinsam gegen die geplante Ökostrom-Reform vor dem BVerfG klagen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit...
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