Der BGH hat am Mittwoch in zwei Verfahren verbraucherfreundliche Urteile gefällt: Der Stromlieferant "FlexStrom" muss seinen Kunden einen vereinbarten Aktionsbonus für das erste Vertragsjahr auszahlen, obwohl die Kläger ihre Verträge jeweils zum...
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Die EEG-Umlage ist eine noch zulässige Preisregelung, sagte Richterin Petra Kürschner bei der Verkündung ihrer Entscheidung am Freitag und wies damit eine Musterklage eines Textilunternehmens ab.
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Das Gericht sieht keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten. Weder erlaube dies das Energiewirtschaftsgesetz, noch sei die Befreiung formell ordnungsgemäß zustande...
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Wer im selbstgenutzten Einfamilienhaus ein Blockheizkraftwerk unternehmerisch betreibt, muss den Eigenbedarf an Energie als sogenannte Entnahme in der Steuererklärung angeben. Allerdings nur, so der BFH, wenn er die Anschaffungskosten für das...
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Nach jahrelanger Debatte soll es in Deutschland eine bundesweite Regelung für die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten geben. Darauf haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)...
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Die Textilbranche klagt derzeit vor verschiedenen Landgerichten gegen die Ökostrom-Umlage, die sie für verfassungswidrig hält. Für Mittwoch wird ein Urteil aus Stuttgart erwartet. Anlass genug, um einen Blick auf die fehlgeleitete Energie-Debatte zu...
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Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch können sich nicht rückwirend für das Jahr 2011 von der Zahlung der Netzentgelte befreien lassen. Das hat der 3. Kartellsenat des OLG am Mittwoch entschieden. Die durch die Befreiung verursachten Kosten...
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Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass die rückwirkende Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nicht vorläufig ausgesetzt wird. Allerdings äußerten die Richter Bedenken an der Rechtmäßigkeit der...
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