Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen – vor allem angesichts der drohenden Gasknappheit. Helfen soll nun eine Reform der VwGO. Aber: Die Probleme liegen nicht allein im gerichtlichen Verfahren, findet Julia Chladek.
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Um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern, sollen in Schleswig-Holstein LNG-Terminals und Transitleitungen gebaut werden. GvW berät das zuständige Ministerium.
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Der Sprit ist trotz Tankrabatt ungebrochen teuer. Das BKartA soll es richten, doch das kann nicht tätig werden, nur weil die Preise hoch sind. Es hat immerhin eine Sektoruntersuchung eingeleitet. Was das bedeutet, erklärt Paul Drößler.
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Der Auftakt zur Errichtung des ersten Anlegers für Flüssigerdgas in Deutschland ist Anfang Mai erfolgt. Das vorgelagerte Verfahren zur Vergabe der Bauleistungen wurde von Heuking Kühn Lüer Wojtek begleitet.
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Russland dreht im Streit über die Bezahlung von Energielieferungen Polen und Bulgarien das Gas ab. Die Bundesregierung sieht die Versorgung in Deutschland bisher als gesichert.
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In Deutschland existiert seit der Ölkrise in den 1970er Jahren das Energiesicherungsgesetz. Das Bundeskabinett hat nun ein Update für den Fall entworfen, dass sich die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter verschärft.
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Wer vor einem Monat tanken war, musste für den Liter Diesel mitunter mehr als 2,30 Euro zahlen. Inzwischen ist der Preis etwas gesunken. Betonung auf "etwas". Nun nimmt sich das Bundeskartellamt der Sache an.
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Das unbedingte Ziel der Unabhängigkeit von russischem Erdgas befeuert die Planungen für LNG-Terminals in Deutschland. Was jahrelang vor sich hindümpelte, soll nun in Rekordgeschwindigkeit umgesetzt werden.
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