Das LG Düsseldorf untersagte einem Energieversorger einstweilig, im Falle von Preisgarantien die Preise zu erhöhen. Eine Störung der Geschäftsgrundlage verneinte das Gericht trotz der außergewöhnliche Situation auf dem Energiemarkt.
Die Preise für Verbraucher steigen rasant. Doch Wucher liegt selbst bei Preisen nicht vor, die in einer Mangellage mehr als das Doppelte der Kosten erreichen. Das Recht habe nicht die passenden Lösungen, erklärt Hans-Bernd Schäfer.
Ein Vermieter meinte aufgrund der aktuell schwierigen Energielage zu drastischen Maßnahmen greifen und seinen Mietern einfach das Gas abstellen zu dürfen. Die Stadt war anderer Meinung und der Fall landete vor dem VG Frankfurt am Main.
Enorme Steigerungen bei den Rohstoff- und Energiepreisen zwingen die Bäckerei Goldjunge in die Insolvenz. Der vorläufige Insolvenzverwalter kommt von Schultze & Braun.
Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraumimmobilien kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können, wissen Stefanie Minzenmay und Caner Ertasoglu.
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen – vor allem angesichts der drohenden Gasknappheit. Helfen soll nun eine Reform der VwGO. Aber: Die Probleme liegen nicht allein im gerichtlichen Verfahren, findet Julia Chladek.
Um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern, sollen in Schleswig-Holstein LNG-Terminals und Transitleitungen gebaut werden. GvW berät das zuständige Ministerium.
Der Sprit ist trotz Tankrabatt ungebrochen teuer. Das BKartA soll es richten, doch das kann nicht tätig werden, nur weil die Preise hoch sind. Es hat immerhin eine Sektoruntersuchung eingeleitet. Was das bedeutet, erklärt Paul Drößler.