Der Staat macht die Atomkraftwerke dicht, ohne den Betreibern eine Entschädigung zu zahlen. Am Dienstag beginnt die Verhandlung von Eon, RWE und Vattenfall vor dem BVerfG - oder ist alles nur Teil eines großen Deals?
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Wegen des schnellen Atomausstiegs nach Fukushima 2011 fordert EnBW von Land und Bund 261 Millionen Euro. Zwei Kraftwerke mussten 2011 abgeschaltet werden. Das Gericht zeigte sich in der mündlichen Verhandlung aber skeptisch.
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Herbert Smith Freehills hat E.on bei dem Verkauf ihrer britischen Öl- und Gas-Assets an Premier Oil beraten. Slaughter and May war auf Käuferseite tätig.
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Watson Farley & Williams hat die WKN AG beim Verkauf des Windenergieprojekts "Westerengel" an die Hamburger Beteiligungsgesellschaft CEE begleitet. Taylor Wessing hat CEE bei dem Deal beraten.
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Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig. RWE klagt deswegen nun auf Schadensersatz und könnte damit Erfolg haben. Auch, wenn die Summe wohl niedriger ausfallen wird, als gefordert.
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Das Paris-Abkommen wird weltweit enthusiastisch begrüßt. Dabei sind seine Klimaschutz-Ziele bei genauem Hinsehen vage, die vereinbarten Mittel unambitioniert und am Ende nicht voll verbindlich, meint Felix Ekardt. Vor allem die EU habe versagt.
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Der Vorstand der RWE AG hat beschlossen, die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb im In- und Ausland in einer neuen Tochtergesellschaft zu bündeln. Hengeler Mueller berät den Energiekonzern dabei gesellschaftsrechtlich.
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Rückzahlungen aus Heizkostenvorauszahlungen dürfen nicht immer auf Hartz IV angerechnet werden. Zumindest nicht, wenn das Geld aus der Regelleistung angespart oder es geliehen wurde, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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