Niederlage für Deutschland im Streit um russisches Gas: Die Energiesolidarität sei ein rechtlicher Begriff, so der EuGH. Das Urteil hat grundlegende Bedeutung für die unionsrechtliche Energiepolitik, meint Friedrich von Burchard.
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Eine landeseigene Gesellschaft erwirbt alle Geschäftsanteile an der Stromnetz Berlin GmbH. Mit den Beschlüssen von Donnerstag endet eine lange Auseinandersetzung über das Stromnetz der Hauptstadt.
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Der europäische Grundsatz der Energiesolidarität ist mehr als nur ein politischer Begriff, findet der Generalanwalt. Im Streit um russisches Gas droht Deutschland nun eine Niederlage vor dem EuGH, lassen dessen Schlussanträge durchblicken.
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Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland mehrere Vorschriften der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie nicht umgesetzt. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen genauso. Nun ist der EuGH am Zug.
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Die ab Januar geltende CO2-Steuer soll auch dazu animieren, in neue Heizungen zu investieren. Dies ist allerdings nicht Sache der Mieter, sondern der Vermieter. Diese müssten daher auch an den CO2-Kosten beteiligt werden, fordern SPD-Minister.
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Neun Jahre danach holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung wieder ein. Das BVerfG verlangt schleunigst Nachbesserung, weil nicht nur der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber unzumutbar geregelt ist.
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Neun Jahre nach Beschluss beschäftigt der beschleunigte Atomausstieg das BVerfG noch immer. Die Karlsruher Richter informierten am Montag darüber, dass sie über eine Verfassungsbeschwerde des Energiekonzerns Vattenfall entschieden haben.
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Seit Jahren streiten der Energiekonzern Vattenfall und der Berliner Senat um das Stromnetz der Hauptstadt - nun könnte alles ganz schnell gehen: Vattenfall will das gesamte Netz an das Land verkaufen.
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