Sich eine Solaranlage aufs Dach zu bauen ist angesichts der steigenden Energiekosten sicher eine gute Idee. Dabei sollten aber auch die Interessen der Nachbarn berücksichtigt werden, wie das LG Frankenthal entschied.
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Energie - Artikel zum Thema
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
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Am Wochenende fand der diesjährige Legal Hackathon statt, bei dem kreative Teams auf der Suche nach innovativen Legal Tech Ideen waren. Die gewinnbringende Idee in diesem Jahr: Eine Plattform, die die Energiewende voranbringen soll.
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In Wilhelmshaven und Brunsbüttel sollen schwimmende LNG-Terminals entstehen, um russische Gaslieferungen ersetzen zu können. Die beteiligten Energieversorger dürfen die Terminals gemeinsam aufbauen und betreiben.
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Vier Vertreter der deutschen Zuckerindustrie wollen sich im Fall einer Gasunterversorgung gegenseitig unterstützen. Das BKartA ist einverstanden. Raue berät zur Ausgestaltung der Kooperation.
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Ab Oktober müssen alle Gasverbraucher eine Umlage zahlen, von der nur wirtschaftlich gefährdete Importeure profitieren sollen. Mögliche Trittbrettfahrer sollen ausgeschlossen werden. Ohne Gesetzesänderung geht das nicht, meint Martin Burgi.
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Das LG Düsseldorf untersagte einem Energieversorger einstweilig, im Falle von Preisgarantien die Preise zu erhöhen. Eine Störung der Geschäftsgrundlage verneinte das Gericht trotz der außergewöhnliche Situation auf dem Energiemarkt.
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Ein Vermieter meinte aufgrund der aktuell schwierigen Energielage zu drastischen Maßnahmen greifen und seinen Mietern einfach das Gas abstellen zu dürfen. Die Stadt war anderer Meinung und der Fall landete vor dem VG Frankfurt am Main.
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