Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland mehrere Vorschriften der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie nicht umgesetzt. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen genauso. Nun ist der EuGH am Zug.
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Die ab Januar geltende CO2-Steuer soll auch dazu animieren, in neue Heizungen zu investieren. Dies ist allerdings nicht Sache der Mieter, sondern der Vermieter. Diese müssten daher auch an den CO2-Kosten beteiligt werden, fordern SPD-Minister.
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Neun Jahre danach holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung wieder ein. Das BVerfG verlangt schleunigst Nachbesserung, weil nicht nur der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber unzumutbar geregelt ist.
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Neun Jahre nach Beschluss beschäftigt der beschleunigte Atomausstieg das BVerfG noch immer. Die Karlsruher Richter informierten am Montag darüber, dass sie über eine Verfassungsbeschwerde des Energiekonzerns Vattenfall entschieden haben.
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Seit Jahren streiten der Energiekonzern Vattenfall und der Berliner Senat um das Stromnetz der Hauptstadt - nun könnte alles ganz schnell gehen: Vattenfall will das gesamte Netz an das Land verkaufen.
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Wenn die Nutzung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 im Zuge von EU-Sanktionen gegen Russland unterbunden würde, müsste dafür voraussichtlich kein finanzieller Ausgleich bezahlt werden, analysiert Christian Rath.
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Das OVG Hamburg hat eine Erlaubnis zur Durchlaufkühlung am Kohlekraftwerk Moorburg erneut für rechtswidrig erklärt. Ein jahrelanger Rechtsstreit könnte damit nun enden.
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Wann dürfen öffentliche Stellen Verträge schließen, ohne sie vorher auszuschreiben? Mit zwei wegweisenden Entscheidungen hat der EuGH Rechtsunsicherheiten bei Kooperationen aus dem Weg geräumt, sagt Susanne Mertens.
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