
Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Coronakrise leiden. Außerdem wurde Stephan Harbarth zum neuen BVerfG-Präsidenten gewählt und Zucker in Babytees verboten.
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Mehr lesenDas Land Hessen zahlte einem beurlaubten Beamten im Ausland kein Elterngeld, da er keinen Wohnsitz in Deutschland hat. Das LSG bestätigte diese Entscheidung nun.
Mehr lesenBekommt eine Angestellte neben ihrem Gehalt monatliche Umsatzbeteiligungen, führt dies zu einem höheren Elterngeld. Es sei zu unterscheiden zwischen sonstigen Bezügen und laufendem Arbeitslohn, so das LSG in Celle.
Mehr lesenBei der Berechnung des Elterngeldes sind unter bestimmten Umständen Gehaltsnachzahlungen zu berücksichtigen, auch wenn das Arbeitsentgelt eigentlich außerhalb des für das Elterngeld maßgeblichen Zeitraums verdient wurde, so das BSG.
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