Bei der Berechnung des Elterngeldes sind unter bestimmten Umständen Gehaltsnachzahlungen zu berücksichtigen, auch wenn das Arbeitsentgelt eigentlich außerhalb des für das Elterngeld maßgeblichen Zeitraums verdient wurde, so das BSG.
Das BSG hat entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen. Die Zahlungen würden lohnsteuerlich als sonstige Bezüge gelten.
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In Colorado werden Zwillinge von einer Leihmutter geboren, ein US-Gericht bescheinigt einem deutschen Paar die rechtliche Elternschaft. Doch das OLG Braunschweig erkennt die Entscheidung nicht an - wegen Unvereinbarkeit mit deutschem Recht.
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Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich am Einkommen der letzten zwölf Monate. Eine Frau, die nach einer vorangegangenen Fehlgeburt für den Großteil dieser Zeit an einer Depression erkrankt und arbeitsunfähig war, hat nun vor dem BSG gewonnen.
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Künftig soll das Mutterschutzgesetz auch für Studenten gelten, der Kündigungsschutz wird ausgeweitet. Was sich die Bundesregierung sonst noch zur Reform des Mutterschutzgesetzes ausgedacht hat, erläutert Till Hoffmann-Remy.
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Mütter oder Väter, die nach der Geburt eines Kindes früh eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, verlieren künftig keine Elterngeldansprüche mehr. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)...
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Ein Deutscher, der Anspruch auf Familienleistungen in Luxemburg hat, muss sich das deutsche Elterngeld seiner Frau nicht anrechnen lassen. Dies entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Das Elterngeld sei "keine Leistung gleicher Art" wie nach...
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Lukratives Urteil für die Empfänger regelmäßiger Provisionen: Die Zusatz-Zahlungen müssen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut BSG nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt.
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