elektronischer Rechtsverkehr - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

LTO exklusiv: Details zu E-Evidence-Abkommen mit USA:

An der deutschen Justiz vorbei

Beweise

Bei den EU-Plänen zur digitalen Beweissicherung ist ohnehin vieles umstritten – nun soll auch noch die USA eingebunden werden. Eine Antwort der Bundesregierung zeigt, welche Konflikte sich die EU damit einhandelt – und Grundrechte gefährdet.

Digitalisierung in der Justiz:

Die E-Akte muss mehr können

elektronischer Rechtsverkehr

Die elektronische Aktenführung wird ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen, befürchtet Ralf Köbler. Er ist fest davon überzeugt, dass die E-Akte mehr als eine bloß digitalisierte Papierakte sein kann, entsprechende Ideen hat er bereits. Mehr lesen

BVerfG zu mündlicher Verhandlung:

Kein Anspruch auf Online-Chat-Verfahren

Behinderung

Ein am Asperger-Syndrom leidender Mann wollte sein Gerichtsverfahren von zu Hause aus via Online-Chat verfolgen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht, wie die Vorinstanzen und nun auch das BVerfG entschieden haben. Mehr lesen

EU-Justizminister zu E-evidence:

Ermittler sollen leichteren Zugriff auf Mails bekommen

Datenschutz

Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken - gegen den Willen Deutschlands. Mehr lesen

Digitale Post beim BVerfG:

DE-Mail reicht auch nicht

De-Mail

Verfassungsbeschwerde per E-Mail einreichen geht nicht, werden viele Studenten wissen. Aber wie sieht es mit der DE-Mail aus? Das BVerfG zeigte sich unbeeindruckt von der relativ neuen Kommunikationsform und fand deutliche Worte. Mehr lesen

ArbG Lübeck zu Kündigungsschutzklage:

Über fremdes beA nicht wirksam eingegangen

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BeA)

Wer den beA-Zugang eines Kollegen nutzt, um Schriftsätze an das Gericht zu übermitteln, muss aufpassen. Per einfacher Signatur kann nur der Inhaber des beA-Postfachs wirksam versenden, stellte das ArbG Lübeck klar. Mehr lesen

E-evidence-VO:

Deutschland wird EU-Pläne ablehnen

Datenschutz

Eine Mehrheit von EU-Staaten möchte Ermittler künftig schneller auf E-Mails, Whatsapp-Nachrichten oder Cloud-Daten zugreifen lassen können. Datenschützer sind besorgt, Deutschland wird in Brüssel gegen das Vorhaben stimmen. Mehr lesen

Digitalisierung der Justiz:

Wenn Legal-Tech-Start-Up auf Gerichtswirklichkeit trifft

Digitalisierung

"Sie sind so dagegen" – die diesjährige Legal Evolution zeigt, dass die noch junge Legal-Tech-Szene nicht versteht, dass die Digitalisierung der Justiz mehr ist als die Abbildung standardisierbarer Sachverhalte in Wenn-Dann-Bäumen.