Das BAG traf 2019 viele wichtige Entscheidungen, die meisten Kapazitäten beanspruchten Nichtzulassungsbeschwerden. Bei der E-Akte stecken vier Senate mitten in der Pilotphase, twittern wird das Gericht nach wie vor nicht.
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Schon ab 1.1.2020 gilt an den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein: Rechtsanwälte und Behörden müssen Schriftsätze elektronisch einreichen.
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Das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konzipiert und betrieben werden. Der AGH hält das beA für sicher, zumindest für sicher genug.
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Das OLG Dresden und das LG Krefeld verlangen in Wiedereinsetzungsverfahren von Anwälten, fristgebundene Schriftsätze übers beA zu versenden, wenn die Übermittlung per Fax fehlschlägt. Damit gehen sie eindeutig zu weit, meint Martin W. Huff.
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Eigentlich sind Rechtsanwälte und Behörden erst ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, Schriftsätze elektronisch bei Gericht einzreichen. In Schleswig-Holstein könnte das schon zu Anfang 2020 gelten – zumindest an den Arbeitsgerichten.
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Das haben sich beide Seiten wohl etwas anderes vorgestellt. Im Auftrag der Justiz sollten zwei Männer in den USA die IT-Sicherheit der elektronischen Gerichtsakten testen. Dass sie dafür in ein Amtsgericht einbrechen, war aber nicht geplant.
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Die elektronische Akte soll in der Justiz Abläufe beschleunigen und Papier sparen – bis 2026 muss sie eingeführt werden. Bei den rheinland-pfälzischen Fachgerichten steht der Probelauf noch aus, soll jetzt aber bald starten.
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Vor einem Jahr fiel der Startschuss für die elektronische Akte in der rheinland-pfälzischen Justiz. Bei manchen Zivilgerichten macht sie mehr als die Hälfe der Verfahren aus und sei "zu einem selbstverständlichen Teil der Arbeit" geworden.
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