Acht Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Asyl und Einwanderung will die Bundesregierung am Freitag durch den Bundestag bringen. Diverse NGO beklagen einen "Geist des Rechtspopulismus", juristische Sachverständige äußerten Wohlwollen.
Das BMI hat einen Gesetzentwurf für die Einwanderung von Fachkräften vorgelegt. Damit soll die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Bürger erleichtert werden. Das Vorhaben greift viele Forderungen von Unternehmen auf, erklärt Sebastian Klaus.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Eine der wichtigsten Fragen in der Debatte – ob auch geduldete Asylbewerber mit Job bleiben dürfen – taucht nur in der Einleitung auf.
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Aus den Zuwanderern sind Einwanderer geworden. Und doch enthalten die Eckpunkte aus dem BMI eher Bekanntes als Revolutionäres, meint Winfried Kluth. Zumal Deutschland weniger aus rechtlichen Gründen unattraktiv für Fachkräfte sei.
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Der 72. DJT in Leipzig widmet sich auch dem Thema Migration und der Frage, wie das Recht Zuwanderung und Integration zu steuern vermag. Über ein Einwanderungsgesetz sprachen wir im Vorfeld mit der Richterin des BVerfG, Christine Langenfeld.
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Das Auslaufen des DACA-Programms im März 2018 bedroht die Zukunft der rund 800.000 "Dreamer" in den USA. Ihre einzige Chance ist eine umfassende Einwanderungsreform - doch der Preis dafür wäre hoch, erklärt Desirée C. Schmitt. Mehr lesen
Mauer zu Mexiko, Steuerfreiheit, Strafzölle für Unternehmen: US-Präsident Donald Trump hat viele Wahlversprechen gemacht. Aber wie realistisch sind diese? Anwälte der US-Kanzlei Baker McKenzie haben sich die Wunschliste genauer angeschaut.
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Die CDU-Basis hat auf dem Unions-Parteitag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft votiert. Der Fraktionschef sah sich genötigt, klarzustellen, dass ein Parteitagsbeschluss noch kein Gesetz ist. Kanzlerin Merkel sprach sich offen dagegen aus.
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