
Wenn Pferde nicht auf die Weide dürfen, kann das eine psychische und physische Belastung für die Tiere sein. Doch das ist noch lange kein Grund für eine Eilentscheidung, so das AG München.
Artikel lesenWenn Pferde nicht auf die Weide dürfen, kann das eine psychische und physische Belastung für die Tiere sein. Doch das ist noch lange kein Grund für eine Eilentscheidung, so das AG München.
Artikel lesenDer Eilantrag zweier Umweltverbände hatte auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Diese hatten den Stopp von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in der Grünheide gefordert.
Artikel lesenNach der Rückkehr aus den Sommerferien sollen sich alle Schüler in Hamburg wieder regelmäßig testen lassen. Dagegen ist Widerspruch mit aufschiebender Wirkung möglich, hat das OVG Hamburg festgestellt.
Artikel lesenEin Supermarkt, der eine E-Ladestation auf dem Parkplatz installiert hat, zählt nicht als Tankstelle und darf entsprechend auch nicht sonntags öffnen, entschied das VG Berlin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Artikel lesenDer Eilantrag mehrerer Spielhallenbetreiber gegen die Betriebsuntersagung war erfolgreich. Das Gericht sieht in dem Totalverbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller.
Artikel lesenEin Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Kreis Siegen-Wittgenstein blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erfolglos. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das noch anders gesehen.
Artikel lesenErst am Freitagvormittag hatte der Bundesrat dem Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Nun hat das BVerfG die Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier vorerst gestoppt, weil eine Bürgerinitiative einen Eilantrag eingereicht hat.
Artikel lesenDer monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
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