Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema

27.04.2022

Die AfD Hamburg muss erneut eine juristische Niederlage in ihrem Kampf gegen die Corona-Hotspot-Regeln hinnehmen. Nach dem VG hat auch das OVG gegen die Partei entschieden. Nun will sie aufgeben.

17.04.2022

Ein Streit in der Hamburger FDP eskaliert: Der Landesvorstand greift zu drastischen Mitteln und will vier kritische Julis aus der Partei werfen. Doch die bekommen jetzt anwaltliche Unterstützung von einer FDP-Bürgerrechts-Ikone.

13.04.2022

Die in Hamburg geltenden verschärften Corona-Regeln bleiben bestehen. Das VG Hamburg lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Hotspot-Regel ab. Geklagt hatten vier Politiker des AfD-Landesvorstandes. 

06.04.2022

Für die AfD steht fest, dass die Hotspot-Regelung in Hamburg rechtswidrig ist. Vier Abgeordnete haben deshalb nun wie angekündigt beim VG der Hansestadt einen Eilantrag eingereicht. In der FDP hingegen zögert man noch.

16.03.2022

Einstweilige Anordnung ohne vorherige Anhörung beider Verfahrensbeteiligten? Das geht nicht, hat das BVerfG bereits mehrfach festgestellt. Doch wieder hat ein Fachgericht das ignoriert - und nun dafür einen Rüffel bekommen.

11.03.2022

In Niedersachsen müssen nach einem Beschluss des OVG in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel keine Masken mehr getragen werden.

11.03.2022

Die AfD bleibt im Blickpunkt der Verfassungschutzer: Das VG Magdeburg hat jetzt die Einstufung der Partei als Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt bestätigt. Es gebe Hinweise auf Bestrebungen gegen Demokratie und Menschenwürde.

10.03.2022

Mehrere Gerichte hielten die Verkürzung des Genesenenstatus bereits für voraussichtlich verfassungswidrig. Das VG Magdeburg hat einen Eilantrag gegen die Regelung nun aber angesichts der kommenden Lockerungen abgewiesen.