Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein Unternehmer unlauter und irreführend wirbt, wenn die eigene Identität in einem Verkaufsprospekt nicht angegeben wird. Dies sei ein Verstoß gegen... Artikel lesen

Die Eilanträge zweier Anwohner gegen die Erweiterung des Steinbruchs Schwarzkollm/Steinberg (Stadt Hoyerswerda/Landkreis Bautzen) blieben ohne Erfolg. Das VG Dresden lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom Freitag ab. Artikel lesen

Die durch das VG Gelsenkirchen im Eilverfahren angeordnete Verpflichtung der Stiftung für Hochschulzulassung, Studienbewerber vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen, weil diese bereits seit sechs Jahren auf eine Zulassung... Artikel lesen

Erst große Razzia, dann Verbot der Pforzheimer Hells Angels - mit beidem muss sich nun der VGH Baden-Württemberg befassen. Wie das Mannheimer Gericht auf Anfrage mitteilte, sind zwei Klagen gegen das am 10. Juni ausgesprochene Verbot der Rockergruppe... Artikel lesen

Im Tablet-Streit von Apple und Samsung geht es bald zur Sache: Ende August treffen die Rivalen am Düsseldorfer Landgericht aufeinander. Bekannt wurde jetzt auch, dass Samsung mit einem Versuch scheiterte, die Einstweilige Verfügung des Landgerichts... Artikel lesen

Ein Bewerber für die Wahl zum neuen ZDF-Intendanten wurde erst gar nicht zur Wahl zugelassen, weil ihm ein Unterstützer fehlte. Der Antragsteller zog zwar noch rechtzeitig am Abend vor der Wahl am Donnerstag vor das OVG Rheinland-Pfalz. In der Sache... Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, urteilte das LG Hamburg bereits Anfang März, dass eine Ticketbörse im Internet nicht den vertragswidrigen Verkauf personalisierter Tickets fördern darf. Wettbewerbswidrig sei bereits, trotz Kenntnis nicht gegen den... Artikel lesen

Bisher bewahrte die Masse der Daten Sharehoster vor einer Kontrollpflicht, nur auf Hinweis musste gelöscht werden. Das LG Hamburg geht nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung einen ganzen Schritt weiter: "Gängige" Linksammlungen im... Artikel lesen