Die Stiftung Warentest ist gewohnt, zu gewinnen. Wer ihre Testurteile gerichtlich anficht, geht meist als Verlierer nach Hause. Am Montag war es andersherum. Das LG München I untersagte den Testern, zu behaupten, dass die Vollmilch-Nuss-Schokolade...
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ie Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens grundsätzlich auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen daran besteht. Das hat der BFH in einem am...
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Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages mit von ihr zu leistenden Strafzahlungen gescheitert. Das BVerfG entschied, der Antrag sei...
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Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat sich vor dem Kölner LG erfolgreich gegen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gewehrt. Der hatte behauptet, Forsa veröffentliche falsche Zahlen, tatsächlich liege die AfD über fünf Prozent.
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Einem Polizeianwärter war die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung verboten worden, weil er vor Antritt seiner Ausbildung Cannabis konsumiert hatte. In einem Eilverfahren bestätigte das VG diese Entscheidung des Dienstherrn nun. Die...
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Eigentlich hatte das Regierungspräsidium dem Düngemittelhersteller K+S 2012 erlaubt, von seinem Betriebsstandort Salzabwasser in die Werra durch ein neues Rohrsystem einzuleiten. Die Angst um einen bedrohten Süßwasserfisch kam dem Vorhaben nun in die...
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Das VG hat dem Antrag eines Verlages gegen seine namentliche Erwähnung im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 2012 im Eilverfahren stattgegeben. Der Bericht darf deshalb zunächst nur eingeschränkt weiterverbreitet werden.
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Dynamo Dresden wird in der kommenden Saison mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht am DFB-Pokal teilnehmen dürfen. Das OLG Frankfurt wies einen Antrag des Fußball-Zweitligisten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom DFB verhängten...
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