Einheitliches Patentgericht - Artikel zum Thema

09.07.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge abgelehnt - und damit grünes Licht für den Start des europäischen Einheitspatents gegeben.

13.01.2021

Nachdem erneut Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht eingereicht wurden, hat das BVerfG den Bundespräsidenten gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten. Er kommt der Bitte nach - schon zum zweiten Mal.

22.12.2020

Nach jahrzehntelangem Hin und Her schien es so, als sei das Europäische Patentgericht nun endlich in trockenen Tüchern. Doch kaum stimmt der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu, steht es schon wieder vor dem BVerfG.

25.11.2020

Seit Jahrzehnten steht ein Europäisches Einheitspatent auf der To-Do-Liste der EU. In Deutschland ist das entsprechende Gesetz zuvor an der Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert, die aber jetzt mit dem wortgleichen Gesetz erreicht werden soll. 

21.03.2020 | von Dr. Christian Rath

Das BVerfG hat seine Kontrolle von Hoheitsübertragungen auf formelle Fragen ausgeweitet. Dabei hat es das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht gestoppt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte.

16.06.2017

Überraschend legte das BVerfG die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Einheitspatent auf Eis. Der eigentliche Grund für das Verfahren dürften allerdings nur indirekt die neuen Regelungen sein, erklärt Paetrick Sakowski die Hintergründe. Artikel lesen

12.06.2017

Bundesrat und Bundestag haben die deutschen Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingeschritten. Grund dafür soll eine erhobene Verfassungsbeschwerde sein. Artikel lesen

20.02.2017

Das EU-Einheitspatent ist so weit, dass es neben dem traditionellen europäischen Patentsystem starten könnte - wäre da bloß nicht der Brexit. Tilman Müller-Stoy und Armin Schwitulla erläutern das neue Konzept und warum es sich verzögert. Artikel lesen