Ein Jahr vor der geplanten Arbeitsaufnahme des EPG erwarten insbesondere Unternehmen mit großen Patentportfolios positive Auswirkungen für das eigene Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von YouGov und Allen & Overy. Während 80 Prozent der Unternehmen mit großen Patentportfolios (über 500 Patente) die Einführung des E...

Die Patenrechtswelt schaut am Mittwoch nach Trier. Vertreter von über 70 Organisationen treffen sich, um über die Verfahrensordnung des EU-Patentgerichts zu beraten. Ab 2016 soll das Gericht Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung für fast alle EU-Staaten treffen. Die Europäische Union bekommt ein einheitliches Patentgericht. Im...

Zukünftig werden europäische Patentrechtsstreitigkeiten nur noch an vier Standorten in Deutschland verhandelt. Neben Hamburg haben Mannheim, Düsseldorf und München den Zuschlag erhalten. Bundesjustizminister Heiko Maas übersandte den jeweiligen Landesjustizministern am Mittwoch die offizielle Bestätigung. Zukünftig werden europäisc...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pocht trotz anhaltenden Widerstands aus Großbritannien und Frankreich auf München als Sitz des geplanten EU-Patentgerichts. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagt...

Dem EuGH zufolge ist der Entwurf des Übereinkommens über ein Gericht für Europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Rechtsgutachten nährt Befürchtungen, wonach die Pläne für ein EU-Patent auf der Kippe stehen könnten. Welche Rolle die Bewertung aus Luxemburg für die Entwicklung tatsächlich...

Kreuz tragen ist erlaubt – die Diskriminierung von Homosexuellen aber nicht. Der EGMR hat sich in vier Fällen mit der Religionsfreiheit am Arbeitsplatz befasst. Auch in der Presseschau: Wie Hessen Datenhehlerei bestrafen will, was der BGH zur Kündigung missliebiger Konten sagt, welche Folgen das EU-Patent hat – und wem wohl das Urh...

Die europäischen Staats- und Regierungschefs zanken nun zumindest nicht mehr um den Sitz des zentralen Europäischen Patentgerichts. Nebenstellen, Zuständigkeiten und selbst die Gerichtssprache sind aber weiter ungeklärt. Martin Quodbach sieht die letzte Hürde für ein einheitliches EU-Patent noch lange nicht genommen. Die Geschi...

Das EU-Einheitspatent wird kommen – und mit ihm die tiefgreifendste Veränderung des europäischen Patentrechts der letzten 40 Jahre. Die wesentlichen Neuerungen und Fragen für Unternehmen erläutern Matthias Meyer und Matthias Bornhäusser . Seit der Europäische Gerichtshofs (EuGH) Anfang Mai die zweite Klage Spaniens gegen...

Bundesrat und Bundestag haben die deutschen Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingeschritten. Grund dafür soll eine erhobene Verfassungsbeschwerde sein. Die deutschen Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform und ein einheitliches europäisches Patentgerich...

Überraschend legte das BVerfG die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Einheitspatent auf Eis. Der eigentliche Grund für das Verfahren dürften allerdings nur indirekt die neuen Regelungen sein, erklärt Paetrick Sakowski die Hintergründe. Lang und steinig war der bisherige Weg zum europäischen Patent mit einheitlicher Wi...

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Neuner-Gremium des Bundestags weitgehend für verfassungswidrig zu erklären, ist das alles beherrschende Thema. Außerdem gibt es neue Regeln für Verkehrssünder, Anwälte im Aufsichtsrat, zehn Jahre Eurojust, Drohgebärden von Yahoo gegen Facebook und einen Gierschlund von der Wall St...