
Eversheds Sutherland gewinnt Anette Gärtner als Partnerin. Die Rechtsanwältin verstärkt die Praxisgruppe IP und Life Sciences und wird am neuen Standort in Frankfurt beraten.
Artikel lesenEversheds Sutherland gewinnt Anette Gärtner als Partnerin. Die Rechtsanwältin verstärkt die Praxisgruppe IP und Life Sciences und wird am neuen Standort in Frankfurt beraten.
Artikel lesenAusgerechnet Patente sind in der EU nicht europaweit einheitlich geschützt. Nun kommt das Einheitspatent, es kann jedoch durch einen zentralen Nichtigkeitsangriff zu Fall gebracht werden. Es birgt also Risiken, meint Anette Gärtner.
Artikel lesenFinnegan stärkt die Präsenz auf dem europäischen Markt mit einem neuen Standbein in München. Die deutsche Praxis wird zukünftig von Jochen Herr geleitet, der von Baker McKenzie wechselt.
Artikel lesenDie Bundesregierung hat das Übereinkommen zum europäischen Einheitspatent ratifiziert. Damit soll zukünftig ein Patentantrag für eine unionsweite Geltung ausreichen und das erste grenzüberschreitende Zivilgericht deren Einhaltung schützen.
Artikel lesenDas Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge abgelehnt - und damit grünes Licht für den Start des europäischen Einheitspatents gegeben.
Artikel lesenNachdem erneut Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht eingereicht wurden, hat das BVerfG den Bundespräsidenten gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten. Er kommt der Bitte nach - schon zum zweiten Mal.
Artikel lesenNach jahrzehntelangem Hin und Her schien es so, als sei das Europäische Patentgericht nun endlich in trockenen Tüchern. Doch kaum stimmt der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu, steht es schon wieder vor dem BVerfG.
Artikel lesenSeit Jahrzehnten steht ein Europäisches Einheitspatent auf der To-Do-Liste der EU. In Deutschland ist das entsprechende Gesetz zuvor an der Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert, die aber jetzt mit dem wortgleichen Gesetz erreicht werden soll.
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