Russland bürgert seit einiger Zeit Ostukrainer im Eilverfahren ein. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Staat auf diese Weise verfährt. Wirklich illegal ist das nicht. Die völkerrechtlichen Hintergründe beleuchtet Johann Verhaelen.
Ein Syrer, der hierzulande zwischenzeitlich als Bauingenieur arbeitete und eine deutsche Frau heiratete, verschwieg bei seiner Einbürgerung eine in Damaskus geschlossene Zweitehe. Deutscher werden kann er trotzdem, so das BVerwG.
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Ein Wuppertaler Prediger ist mit seinem Antrag auf Einbürgerung gescheitert. Zu viele Anhaltspunkte sprächen für eine Nähe zum Salafismus, urteilte das OVG. Der stehe jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Ein Jahrzehnt lang hat er in Deutschland gelebt. Dann erklärte ein Iraker, dass er bei der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht hat. Weil die keine Konsequenzen zog, muss er jetzt dennoch eingebürgert werden, so das BVerwG.
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Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.
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Darüber, wen man an der nationalen Gemeinschaft teilhaben lassen und einbürgern möchte, denken Staaten schon immer nach. Früher sah man das Ganze aber ein wenig enger. Martin Rath mit einem spannenden Blick in die Rechtsgeschichte.
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Ein im Ausland frei gewählter und mit Adelstiteln bestückter Nachname muss nicht zwangsläufig in Deutschland anerkannt werden, so der EuGH. Er darf aber auch nicht einfach so abgelehnt werden, erläutert Kathrin Bünger das Urteil.
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Weil sie der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe, wurde einer Marokkanerin die Einbürgerung versagt. Die Verwaltungsrichter bestätigten jetzt die Behördenentscheidung.
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