Ein Mann, der Wohnungen in Berlin tageweise an Asylbewerber vermietete und dafür bis zu 50 Euro pro Person und Nacht vom Staat bekam, ist mit einem Eilantrag vor dem VG gescheitert. Vermieten dürfe er, nur eben nicht gewerblich.
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Welche Sozialleistungen stehen dem Eigentümer einer Immobilie zu? Arbeitslosengeld II grundsätzlich schon - aber nur, wenn die Wohnfläche nicht zu groß ist. Ein Mann hatte falsche Angaben gemacht und muss nun ordentlich zurückzahlen.
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In seiner Urteilsbegründung zur Mietpreisbremse hat das LG Berlin verfassungsrechtlichen Bedenken am Gesetz eine Absage erteilt. Es sei hinreichend bestimmt und ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten.
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Kennen Sie sich mit den verschiedenen Arten des Besitzes aus? Und welche elementaren Prinzipien der deutschen Rechtsordnung werden im Sachenrecht modifiziert? Testen Sie Ihr Wissen in der Neuauflage des LTO-Rechtsquiz zum Sachenrecht.
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Über ein Kronkorken-Gewinnspiel gelangte ein Mann an einen Neuwagen, den er bald verkaufte. Den Bierkasten, der den Gewinn enthielt, hatten allerdings seine Freunde mitbezahlt - entsprechend stehe diesen ein Anteil zu, so das LG Arnsberg.
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Vor einem Möbelhaus streiten zwei Männer um eine Tasche mit 15.000 Euro in bar, gegenüber der Polizei erzählen sie zwei völlig verschiedene Geschichten. Wem das Geld gehört, ist unaufklärbar. Dann bekommt es auch keiner, sagt das LG Köln.
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Deckt die Reiseversicherung nur erhebliche Schäden am Eigentum ab, ist der Verlust von Reisedokumenten kein Versicherungsfall. Der reine Sachwert der Papiere sei zu gering, so nun das LG Hildesheim. Folgekosten seien nicht mitversichert.
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Das OVG NRW hielt eine Enteignungsregelung für den Bau einer Rohranlage von Dormagen nach Krefeld für verfassungswidrig und rief Karlsruhe an. Doch das BVerfG hält die Richtervorlage für nicht ausreichend begründet.
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