Weil nicht genug Wohnraum für die Einwohner vorhanden sei, hat der Berliner Senat die Vermietung von Wohnungen an Touristen verboten. Zu Recht, befand das VG am Mittwoch. Von Dominik Schüller.
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Wenn es dem Eigentümer nicht zu sehr schadet, darf man fremde Beats nutzen. Das BVerfG macht Sampling auch für Laien wieder möglich. Und wirft neue Fragen auf, die wohl Metall auf Metall III beantworten muss, zeigt Georg Lecheler.
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Die von den Gerichten bisher verschieden beantwortete Frage, inwieweit der Immobilienerwerb durch eine WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, hat am Freitag der BGH für einen Fall entschieden. Herbert Grziwotz zum aktuellen Urteil.
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Von Grundstückseigentümern wurden zu Unrecht Beiträge in Folge einer Änderung des KAG nachgefordert. Es habe sich um eine Gesetzesänderung, nicht bloß eine Klarstellung gehandelt, so das BVerfG, und für diese gelte das Rückwirkungsverbot. Mehr lesen
In Städten mit großer Wohnungsknappheit sind leerstehende Wohnungen ein großes Ärgernis. Freiburg zwingt Wohnungsbesitzer inzwischen zur Vermietung - zu Recht, entschied nun der VGH Baden-Württemberg.
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Der Eigentümer des ehemaligen Kinderheims war mit seinem Eilantrag gegen die Beschlagnahme des Gebäudes erfolgreich. Die Stadt hätte notfalls auch Hotelzimmer für die Flüchtlinge anmieten müssen, entschied das VG Lüneburg am Montag.
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Um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, will Hamburg die Sicherstellung von Gewerbeimmobilien erleichtern. Zu Privatwohnungen bleibt der Gesetzentwurf vage. Die Opposition kritisiert einen massiven Eingriff ins Privateigentum.
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Ein Kölner Privatmann bekommt nach einem jahrelangen Rechtsstreit ein als "Propellerfrau" bezeichnetes Bild des Künstlers Sigmar Polke von dessen Erben zurück, entschied das Kölner OLG. Zu seinen Gunsten spreche die Eigentumsvermutung.
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