Das erleichterte Kündigungsrecht in § 573a BGB für Vermieter, die selbst im vermieteten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen leben, kann im Mietvertrag ausgeschlossen werden. An diese Vereinbarung müssen sich auch Rechtsnachfolger halten,...
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Mietrecht paradox: Eigentlich soll der § 575 BGB dem Schutz des Mieters dienen. Der BGH hatte heute jedoch über einen Fall zu entscheiden, in dem die konsequente Anwendung der Vorschrift das genaue Gegenteil bewirkt hätte. Wie die Richter mit der...
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Wer eine Wohnung kauft, die bereits vermietet war, als sie zur Eigentumswohnung umgewandelt worden ist, darf den Mietern drei Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Kaufinteressenten haben aber Wege gefunden, dies zu umgehen. Jene Wege...
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Der Vermieter von Wohnraum kündigt wegen Eigenbedarfs nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn er schon bei Vertragsschluss die Absicht hat, die Wohnung bald selbst zu nutzen oder einem Angehörigen zu überlassen. Treten solche Umstände erst später ein,...
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Um die Beratungsstelle der Diakonie unterzubringen, darf der evangelische Kirchenkreis Düsseldorf als Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigen. Der BGH hat ein berechtigtes Interesse bejaht, da es sich bei der Diakonie Düsseldorf e.V. um...
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Am Mittwoch hat der BGH die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist frei werdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.
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Das mieterfreundliche deutsche Mietrecht wird von vielen Vermietern kritisiert. Vor allem die Kündigung eines sich korrekt verhaltenden Mieters ist so gut wie unmöglich. Es sei denn, der Vermieter meldet Eigenbedarf an. Eine häufig streitige...
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