Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das österreichische Diskriminierungsverbot, entschied der Verfassungsgerichtshof in Wien. Spätestens ab 2019 wird auch dort die Ehe für alle möglich sein.
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Im Dezember 1947 würdigte der bayerische Gesetzgeber die heimlichen Ehen politisch Verfolgter. Zur rechtsdogmatischen Stärkung der Ehe trug dies freilich nicht bei: Bereits 1956 erkannte der BGH darin nur noch eine Art Zuschreibungsakt.
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Eheleute müssen innerhalb der EU zusammen leben dürfen, wenn einer von ihnen EU-Bürger ist, entschied der EuGH. Dabei bestimmte er auch, auf welcher Rechtsgrundlage er zu diesem Ergebnis kommt.
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Zugewinngemeinschaft, Ehevertrag, Verlöbnis – wie gut kennen Sie sich (noch) mit dem Recht jenseits der §§ 1297 ff. BGB aus? Testen Sie Ihr Wissen in der Neuauflage des LTO-Rechtsquiz zum Familienrecht. Artikel lesen
Zwei Frauen traten in Kontakt mit einem Schlägertrupp, der daraufhin ihren Ex-Partner verprügelt und nackt im Wald ausgesetzt haben soll. Der Richter schenkte der skurrilen Schilderung der Ereignisse aber wenig Glauben.
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Vor ihrem Tode hatten Vater und Mutter vereinbart, ihrem Sohn alles zu vererben. Nach dem Ableben seiner Frau aber verschenkte der Vater einen Großteil des Erbes an eine neue Bekannte. Behalten darf sie es nicht.
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Diskriminierendes ausländisches Recht darf bei Ehescheidungen nicht angewendet werden. Auf den Schutz vor Diskriminierung können die Eheleute nicht verzichten, meint der Generalanwalt. Karin Susanne Delerue über eine Scheidung nach Scharia-Recht.
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