Homosexuelle Paare kamen bislang nicht in den Genuss des Ehegattensplittings, das oftmals steuerliche Vorteile bietet. Nachdem sie inzwischen heiraten dürfen, steht es ihnen offen - auch rückwirkend für die Vergangenheit.
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Eigentlich ist die Ehe für Minderjährige seit letztem Sommer tabu. Das OLG Oldenburg machte davon aber nun eine Ausnahme: Eine 16-Jährige darf mit ihrem 22-jährigen Ehemann liiert bleiben, da sie sonst kein Aufenthaltsrecht mehr hätte.
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Gleichgeschlechtliche Ehegatten haben ein Aufenthaltsrechtsrecht durch ihren Partner, wenn der aus einem EU-Mitgliedstaat stammt. Die nationalen Regeln zur Ehe dürfen dabei keine Rolle spielen, urteilte der EuGH.
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Homophobie spukt noch in einigen Köpfen, immerhin aber ist die rechtliche Diskriminierung in Deutschland vorbei. Manfred Bruns erinnert an einen langen Kampf für gleiche Rechte und Pflichten – oftmals auch gegen den Widerstand von Juristen.
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Bayern wird keine Normenkontrollklage gegen die Ehe für Alle erheben. Gutachten hätten "kein rechtlich zwingendes Argument gefunden", dass sie gegen das GG verstößt. Die Bayern befürchteten aber wohl auch, dass der Schuss nach hinten losgeht.
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Der BGH hat entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie.
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Wer kündigt, um mit seinem Lebenspartner zusammenzuziehen, hat einen wichtigen Grund und bekommt sofort nach der Kündigung Arbeitslosengeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen - und stellt sich gegen das BSG.
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Geht es um die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, umfasst der Begriff "Ehegatte" auch solche desselben Geschlechts. So sieht es jedenfalls der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen.
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