Homophobie spukt noch in einigen Köpfen, immerhin aber ist die rechtliche Diskriminierung in Deutschland vorbei. Manfred Bruns erinnert an einen langen Kampf für gleiche Rechte und Pflichten – oftmals auch gegen den Widerstand von Juristen.
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Bayern wird keine Normenkontrollklage gegen die Ehe für Alle erheben. Gutachten hätten "kein rechtlich zwingendes Argument gefunden", dass sie gegen das GG verstößt. Die Bayern befürchteten aber wohl auch, dass der Schuss nach hinten losgeht.
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Der BGH hat entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie.
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Wer kündigt, um mit seinem Lebenspartner zusammenzuziehen, hat einen wichtigen Grund und bekommt sofort nach der Kündigung Arbeitslosengeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen - und stellt sich gegen das BSG.
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Geht es um die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, umfasst der Begriff "Ehegatte" auch solche desselben Geschlechts. So sieht es jedenfalls der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen.
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Der Europäische Gerichtshof lehnt die Anerkennung von islamischen Privatscheidungen nach EU-Recht ab, weil die Bestätigung durch ein Scharia-Gericht nicht ausreiche. Das OLG München hatte hartnäckig daran festgehalten.
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Die Bremer Behörden haben rund 100 Fragen, die sie zur Ermittlung von Scheinehen stellen: zu Geschenken, Zahnpasta – und was noch? Eine Bürgerrechtsorganisation wollte es genauer wissen. Kirsten Wiese erläutert das Verfahren vor dem OVG. Artikel lesen
Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das österreichische Diskriminierungsverbot, entschied der Verfassungsgerichtshof in Wien. Spätestens ab 2019 wird auch dort die Ehe für alle möglich sein.
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