In nichtehelicher Gemeinschaft lebende Partner müssen für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird. Dies entschieden die Magdeburger Richter mit Urteil von Mittwoch.
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die obersten Finanzrichter mit zwei Urteilen den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer eingeschränkt, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt...
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Wenn eine getrennt lebende Ehefrau den Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe Unterhalt leisten muss, kann sie diese Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch...
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Die Hamburger Grünen fordern eine Ehe "ohne Ewigkeitsversprechen". Etwa 40 Prozent der Deutschen wollen nicht mehr heiraten, jedes dritte Kind wird außerhalb einer Ehe geboren. Also statt der in die Jahre gekommenen Ehe ein neues Modell? Steuerlich...
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Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, es stelle sich die Frage, ob in einzelnen Punkten der Reform Effekte auftreten, die unbeabsichtigt seien. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei aber von der Grundausrichtung des...
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Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Homo-Ehe hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort gemeldet. Sie plädiert für eine komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ihr Vorschlag wird aus...
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Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat der 10. Senat des FG Köln in einem...
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Der BGH musste sich am Donnerstag mit der Haltbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen befassen und entschied ganz im Sinne der Pflichtigen: Titel gelten nicht ewig, ab Eintritt des Rentenalters müsse die Ehe noch Nachwirkungen haben, sonst könne der...
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