Lebensversicherungen sollen beim Tod der versicherten Person einen nahen Angehörigen wirtschaftlich absichern. Hinterlässt der Verstorbene aber hohe Schulden, bleibt dem Begünstigten auch die Versicherungssumme nicht erhalten. Dabei wäre das leicht...
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Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen Ex-Partner, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Es sei denn, Anlass für die Vermögensübertragung sind andere Gründe als die Scheidung. Das hat das...
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Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat der unter anderem für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den...
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Wird im Verlauf mehrerer Jahre eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über die Internet-Plattform eBay verkauft, kann dies eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellen. Dies geht aus einem am Mittwoch...
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Um Befürchtungen einer islamischen Paralleljustiz zu nähren, braucht es keine Geschichten von Friedensrichtern, sondern nur einen Blick nach Stuttgart: Dort hat das OLG die Scheidung eines Ehepaares aus der Türkei mit Hinweis auf die "türkische...
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Die niedersächsische Stadt Georgsmarienhütte hatte einem Obdachlosen nach Beleidigung und Bedrohung von Ordnungskräften ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte erteilt. Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt...
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Viele verheiratete Paare führen gemeinsame Konten. Dabei ist Vorsicht geboten, denn nach einem Urteil des BFH können Einzahlungen des einen Partners als Zuwendungen an den anderen gewertet werden– mit dem Ergebnis, dass dann Schenkungsteuer gezahlt...
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Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden freigiebigen Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der...
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