Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies entschied der 9. Senat...
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Nach einer Entscheidung des BVerfG aus Mai sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichzustellen. Die Finanzämter haben mit der technischen Umsetzung nach einem Bericht von sueddeutsche.de aber ihre Müh und Not.
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Ein Mann hat vor dem LG Coburg gestanden, seine Ehefrau mit einer Schrotflinte erschossen zu haben. Es habe sich allerdings um einen tragischen Unfall und nicht um Absicht gehandelt, sagte der 55-Jährige beim Prozessauftakt am Montag. Er habe mit dem...
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Knapp eine Woche nach dem Beschluss des BVerfG hat das Bundeskabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die...
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Wer ein wenig im US-amerikanischen "Legal History Blog" stöbert, der findet Antworten auf rechtshistorische Fragen, die er sich sonst wohl nie gestellt hätte. Zum Beispiel wie Eherecht zur Enteignung dienen kann, wo schottische Justiz und Banker...
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Nach dem Beschluss des BVerfG zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen will die Union noch im Juni ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. Die völlige Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare lehnt sie aber weiter...
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Das BVerfG hält die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig. Ganz einig waren sich die Richter allerdings nicht. Ein Sondervotum kritisiert auch, dass der Gesetzgeber nun eine rückwirkende...
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Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei...
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