Wenn ein Scheidungsverfahren an einem libanesischen Scharia-Gericht rechtshängig ist, können deutsche Gerichte erst nach Abschluss des dortigen Verfahrens entscheiden. Das OLG Hamm hat deswegen einen Scheidungsbeschluss aufgehoben.
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Nach der Trennung nahm die Ehefrau das eheliche Hunderudel mit. Ihr Ex wollte die Tiere aber nicht einfach abgeben und verlangte Herausgabe des halben Rudels. Die hätten aber schon genug durchgemacht, entschied das OLG Nürnberg.
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Die polnische Justiz verweigert einem Mann die Scheidung, schließlich sei er mit seiner Untreue Schuld am Scheitern der Beziehung. Diese Zwangsehe hat im polnischen Recht eine rechtliche Grundlage, an der auch der EGMR nicht rütteln mochte.
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Der Bundesjustizminister will die geltenden Regeln im Bezug auf Ehen mit Minderjährigen verschärfen. Ein Gesetzentwurf soll noch im November kommen.
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Wird eine Ehe, aus der ein Gatte bereits verstorben ist, von einem Dritten angefochten, richtet sich die Gerichtszuständigkeit nach Unionsrecht. Dies entschied am Donnerstag der EuGH. In einem Fall, den sich keine Soap besser ausdenken könnte.
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Eine 14-jährige Syrerin möchte nach ihrer Flucht nach Deutschland das Anerkenntnis ihrer Ehe. Dies stünde aber im klaren Widerspruch zum deutschen Recht, meint Jutta Wagner. Es bedürfe daher einer Korrektur durch hiesige Werte.
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Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen, nur einen Lebenspartnerschaftsnamen. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte, so der BGH.
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Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs ging ein geschiedenes Paar von hälftigem Miteigentum an einem während der Ehe gebauten Haus aus. Dann fand der Mann raus, dass er Alleineigentümer ist, sagte aber nichts.
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