Zehn Jahre waren sie ein Paar, aber nur ein halbes Jahr verheiratet, denn dann starb der Ehemann an Krebs. Das SG Stuttgart nahm eine Versorgungsehe an und entschied, dass die Witwe keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente habe.
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Eine Frau, deren Ehemann nach einer fehlerhaften Operation impotent geworden sei, hat nun auch vor Gericht eine Schlappe erlitten: Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass ihr kein Schmerzensgeldanspruch zusteht.
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Von der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bis zur Angleichung der Renten in Ost und West - der Bundesrat hat kurz vor der Sommerpause eine gewaltige Liste von Tagesordnungspunkten zu bearbeiten.
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Durch Öffnung der Ehe für homosexuelle Verlobte wird sie doch nur wieder bestätigt: die monogame Beziehung auf Lebenszeit als braves, brüchiges Ideal. Mitte des 19. Jahrhunderts wurde noch Krieg geführt, und zwar zur Abwehr der Mehrehe.
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Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf der Länder erhält eine klare Zustimmung. Ein Teil der Union will womöglich vors BVerfG ziehen.
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Die SPD will noch in dieser Woche eine Bundestags-Abstimmung über die Ehe für alle. Angela Merkel hebt schon mal den Fraktionszwang auf. Obwohl die Abgeordneten nun nach ihrem Gewissen entscheiden können, beruft sich so mancher auf die Verfassung.
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Die Grünen wollen den Rechtsausschuss zwingen, sich mit der Homo-Ehe zu befassen. Der Ausschuss hält sich für den falschen Gegner. Zu Unrecht, meint Frauke Brosius-Gersdorf. Sie hält den Antrag vor dem BVerfG sogar für offensichtlich begründet.
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Ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut darf ein Konto kündigen, auf dem Spenden für die Flucht des mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler gesammelt werden. Auch dann, wenn es das Konto seiner Ehefrau ist, entschied das LG Berlin.
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