Zum internationalen "Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der DAV vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats in der Türkei. Der Verein sieht auch die Bundesregierung und EU-Institutionen in der Pflicht.
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Drei tunesische Flüchtlinge haben Italien wegen den Zuständen auf der Insel Lampedusa verklagt. Sie seien dort unzulässig eingesperrt worden. Hygienische Mängel und ein fehlerhaftes Asylverfahren lägen allerdings nicht vor, so der EGMR.
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Der EGMR hat die Klage einer türkischen Richterin gegen ihre Verhaftung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Sie hätte zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müssen. Auf die Zuverlässigkeit der Gerichte kommt es dabei nicht an.
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Seit Jahren kämpfen die Aleviten in der Türkei vergeblich um staatliche Anerkennung. Der EGMR hat jetzt entschieden, dass die Türkei sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt und diskriminiert. Bringt das Urteil nun die Wende?
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Die Türkei hätte die Kurdenpartei DTP nicht verbieten dürfen. Dieses Urteil fällte der EGMR in Straßburg am Dienstag einstimmig und verurteilte die Türkei überdies zu Schadensersatzzahlungen.
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Die Geheimüberwachung im Rahmen der ungarischen Anti-Terror-Gesetze erlaubt die Totalüberwachung einer jeden Person und ist damit zu missbrauchsanfällig, entschied der EGMR am Dienstag und stellte einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest.
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Klaus Günter Annen ist Abtreibungsgegner. Deswegen verteilt er Flugblätter und betreibt eine Internetseite, auf der er Ärzte anprangert, die Abtreibungen vornehmen. In Deutschland wurde er deshalb verurteilt - doch der EGMR gibt ihm Recht.
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Zum November endet die Amtszeit von Dean Spielmann als Präsident des EGMR. Er wird von dem Italiener Guido Raimondi abgelöst. Zugleich erhält das Gericht zwei neue Vizepräsidenten.
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