Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Polens Mitverantwortung für CIA-Foltermaßnahmen ist endgültig. Die Große Kammer des Gerichts wies den Einspruch Polens gegen das Urteil zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab.
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Die Berufung eines Angeklagten, der zwar nicht selbst vor Gericht erscheint, jedoch einen Verteidiger als Vertreter bevollmächtigt, ist nach derzeit geltendem Recht fast immer zu verwerfen. Der EGMR hat dies 2012 gerügt. Jetzt soll § 329 StPO...
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Der EuGH hat am Donnerstag ein Gutachten zum geplanten Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention vorgestellt. Die Richter sehen den Entwurf der Übereinkunft kritisch. Vor allem eines wird deutlich: Der Gerichtshof will keine...
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Am Montag launcht das Deutsche Institut für Menschenrechte eine neue Rechtsprechungsdatenbank. Sie fasst ausgewählte Entscheidungen des EGMR, des EuGH und anderer Gremien zusammen und ist frei zugänglich. Direktorin Beate Rudolf erklärt im Interview...
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Eine der insgesamt fünf Sektionen des EGMR bekommt einen neuen Vorsitz. Das Gericht hat am Montag die Türkin Isil Karakas zur Präsidentin der Zweiten Sektion gewählt. Mit Beginn des neuen Jahres soll sie ihre Arbeit aufnehmen.
Die Maschine der Malaysian Airlines wurde wohl über der Ukraine abgeschossen – vermutlich von prorussischen Separatisten. 298 Menschen starben. Ihr Leben kann man nicht in Geld aufwiegen. Mit der Klage, die sie heute beim EGMR einreichen, möchten...
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Unbelehrbar stemmt sich ein als "nackter Wanderer" bekannt gewordener Schotte seit Jahren gegen die Gesetze Englands. Dutzende Male wurde der Mann wegen Exhibitionismus festgenommen, doch selbst zu seinen Gerichtsverhandlungen erschien er nackt. Das...
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Wussten Sie, dass eine kommunale Steuer den EGMR beschäftigte? Oder dass Menschenrechte nach Generationen klassifiziert sind? Bestimmt sind Ihnen die die Menschenrechte maßgeblich beeinflussenden Philosophen noch ein Begriff?
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