Edward Snowden - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 12.12.2014

    Linke und Grüne sind mit ihrer Organklage gegen die ablehnende Haltung der Regierung und des Untersuchungsausschusses zu einer Befragung Edward Snowdens in Deutschland gescheitert. Karlsruhe hält beide Anträge für unzulässig. Eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland wird immer unwahrscheinlicher. Das Bundesverfassungsgericht...

  • Nachrichten, 29.07.2014

    Der Justizminister hält eine Rückkehr Edward Snowdens in die USA für die beste Lösung, wenn man ihm dort ein faires Verfahren anbiete. Dass der Whistleblower nach Deutschland kommen könnte, glaubt der SPD-Politiker nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa über den Whistle...

  • Hintergründe, 15.06.2016

    Die Philosophische Fakultät der Uni Rostock will die Preisgabe von Staatsgeheimnissen mit einem Ehrendoktor honorieren. Rektor und Land sind dagegen. Zu Recht, meint das VG Schwerin. –In anderen Bundesländern hätte er den Titel bekommen. Für viele gilt Edward Snowden als "bedeutender Aufklärer des digitalen Zeitalters". So ausdrü...

  • Feuilleton, 09.05.2014

    Edward Snowden - kommt er nun, oder kommt er nicht? Der NSA-Untersuchungsausschuss will den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes zur Aufklärung des Skandals befragen. Die Bundesregierung sträubt sich jedoch dagegen, es stünden "die Interessen der Bundesrepublik" auf dem Spiel. Gemeint ist damit wohl vor allem das Verhältnis zu den ...

  • Nachrichten, 21.11.2016

    Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof. Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen, sind für die Bundestagsf...

  • Nachrichten, 15.03.2017

    Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Die Mehrheit behält schließlich die Oberhand: Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss kann nicht verlangen, dass ein Antrag an die Bundesregierung gestel...

  • Hintergründe, 30.10.2013

    Der Spionageskandal ist erneut entflammt und immer mehr Stimmen fordern Asyl für den Mann, der das beispiellose Vorgehen der USA publik gemacht hat. Die Bundesregierung gibt sich zwar bestürzt, aber juristisch seien ihr die Hände gebunden. Doch die angeblichen Hürden sind überwindbar – sich nur hinter ihnen zu verstecken, heißt pol...

  • Nachrichten, 21.12.2016

    Der Beschwerdesenat des BGH hat die Vollziehung des Beschlusses seiner Ermittlungsrichterin, nach dem Snowden doch noch in Deutschland vernommen werden könnte, bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Zwischenerfolg für Union und SPD: Der Streit im NSA-Ausschuss um die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden ist wi...

  • Presseschau, 07.05.2014

    Vor dem LG Essen muss sich Thomas Middelhoff, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Arcandor verantworten. Ihm wird Untreue zur Last gelegt. Außerdem in der Presseschau: Deutschland und neun weitere EU-Staaten wollen 2016 eine Transaktionssteuer einführen, EU und Menschenrechte und warum der Volkstrauertag keiner von den Hundstage...

  • Hintergründe, 27.06.2013

    Nicht nur die USA suchen den Geheimdienstkenner, auch die Reporter sind auf der Jagd nach dem Mann. Derweil fehlt jede Spur. Kai Peters , Experte für internationales Strafrecht, erklärt im LTO-Interview, wann ein Staat jemanden ausliefert, dass ein ungültiger Reisepass damit überhaupt nichts zu tun hat und ob Deutschland Snowden...

  • Hier gibt es alle Artikel im Bezug auf das Thema Edward Snowden
  • Hintergründe, 14.08.2013

    Jemand hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke "Edward Snowden" beantragt. Der international bekannte Sicherheitsexperte selbst kann es kaum gewesen sein. Würde die Marke für den Dritten eingetragen, könnte dieser Schutz für "Computer und Software" verlangen. Möglicherweise auch für Abhörgeräte? Mark...