Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück.
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Der Beschwerdesenat des BGH hat die Vollziehung des Beschlusses seiner Ermittlungsrichterin, nach dem Snowden doch noch in Deutschland vernommen werden könnte, bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.
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Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof.
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Die Philosophische Fakultät der Uni Rostock will die Preisgabe von Staatsgeheimnissen mit einem Ehrendoktor honorieren. Rektor und Land sind dagegen. Zu Recht, meint das VG Schwerin. –In anderen Bundesländern hätte er den Titel bekommen.
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Generalbundesanwalt Harald Range vermisst auch nach der Veröffentlichung neuer Abhördossiers des US-Geheimdienstes NSA immer noch den entscheidenden Beweis für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
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Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys der Bundeskanzlerin eingestellt. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, habe sich "mit den Mitteln des Strafprozessrechts...
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Manche sehen im Zeitalter des Internets schon das Ende der Privatsphäre und des Datenschutzes gekommen. "Post-Privacy" lautet das Schlagwort. Doch für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der...
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Linke und Grüne sind mit ihrer Organklage gegen die ablehnende Haltung der Regierung und des Untersuchungsausschusses zu einer Befragung Edward Snowdens in Deutschland gescheitert. Karlsruhe hält beide Anträge für unzulässig.
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