Werbeaussagen zu gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit E-Zigaretten müssen wissenschaftlich belegt sein. Dies entschied das OLG Hamm in zwei am Freitag bekannt gegebenen Beschlüssen und untersagte einem Unternehmen die Behauptung "mindestens...
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Etwa 65 Prozent der Verpackungsfläche einer Zigarettenschachtel sollen künftig mit Schockbildern und Warnungen versehen werden. Das EU-Parlament stimmte der verschärften Tabakproduktrichtlinie am Dienstag mit großer Mehrheit zu.
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Nikotinhaltige Liquids sind kein Arzneimittel und E-Zigaretten folglich kein Medizinprodukt. Beides darf also ohne Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz verkauft werden. So sieht es jedenfalls das OVG Münster in drei Urteilen vom Dienstag. Vor allem...
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Das VG Köln muss nach der Klage eines Gastwirtes klären, ob das Rauchen von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz in NRW fällt. Wie am Dienstag bekannt wurde, will der Mann feststellen lassen, dass in seiner Kneipe E-Zigaretten konsumiert...
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Wer mit E-Zigaretten handelt, verstößt einem Urteil des LG Frankfurt zufolge gegen das Tabakgesetz. Das Gericht verurteilte am Montag einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe und zog rund 15.000 Behälter mit nikotinhaltiger...
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