Bald kommt der Sommer, das Ende der Legislaturperiode naht. In der vergangenen Sitzungswoche gab es im Bundestag gleich zwei juristisch wichtige Themen: Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat das Parlament ebenso...
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E-Postbrief oder De-Mail? Der Konflikt um den rechtssicheren E-Mail-Verkehr geht jetzt in den Bundesrat. Die Deutsche Post hofft, das E-Government-Gesetz in der Länderkammer noch aufhalten zu können.
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Am 7. Juni 2013 soll der Bundesrat dem E-Government-Gesetz zustimmen. Eine Beschwerde der Deutschen Post AG bei der EU-Kommission stellt dies nun in Frage: Hätte das Gesetz wegen der Einbeziehung des De-Mail-Gesetzes notifiziert werden müssen? Ja,...
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