Die SPD will rechtspolitisch selbstbewusster auftreten. Über ihren Alleingang zum § 219a StGB, erleichterte Durchsuchungen in Wirtschaftskanzleien und Änderungen am NetzDG sprachen wir mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Johannes Fechner.
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Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist Freshfields ins Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte Räume der Kanzlei und eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen einen ihrer Anwälte.
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Die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Mutlu Günal ist von Beamten des LKA durchsucht worden. Ein IS-Mitglied bezichtigt ihn, ihm bei der Ausreise nach Syrien geholfen zu haben - doch die Aussage ist zweifelhaft.
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Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte.
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Unerwarteter Besuch bei Herbert Smith Freehills in Belfast: Die Polizei durchsuchte den nordirischen Standort der internationalen Großkanzlei. Man vermutete einen Zusammenhang mit einem Drogenfund im Westen der Stadt.
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Im Streit zwischen der Staatsanwaltschaft und Volkswagen um die Durchsuchung der Kanzlei Jones Day hat das AG München sich mit der Beschwerde des Konzerns befasst. Das Gericht erließ einen Nichtabhilfebeschluss.
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Auf der Suche nach Beteiligten im Dieselskandal von VW und Audi wurde nun auch die Kanzlei Jones Day durchsucht. Die Kanzlei war von Volkswagen mit internen Ermittlungen in der Abgasaffäre beauftragt worden.
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Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Um die Vorgänge aufzuklären, will der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Büros von Freshfields durchsuchen lassen. Dem BGH geht das zu weit.
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