• Nachrichten, 06.10.2016

    Deutsche Finanzbehörden dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der EGMR entschied, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe. Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten verstößt nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Das entschied der ...

  • Kurioses, 07.09.2016

    Ein Mann drückte seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Polizei in zahlreichen, teils beleidigenden E-Mails aus. Darauf reagierte diese mit einer Hausdurchsuchung. So geht es nun allerdings auch nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Insgesamt 57 wütende E-Mails versendete ein offenbar nicht mit der Arbeit der Ordnungshüter einverst...

  • Nachrichten, 29.08.2014

    Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines damaligen Abgeordnetenbüros gescheitert. Auf seine Immunität hat der SPD-Politiker sich erst zu spät berufen, entschied Karlsruhe am Freitag. Die Durchsuchungen seien auch nicht ohne Anfang...

  • Nachrichten, 28.08.2015

    Presseorgane dürfen nicht durchsucht werden, wenn es vorrangig um Straftaten von Informanten geht. Durchsuchungen der Räume der Berliner Morgenpost und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Das BVerfG schreibt Cicero fort. Die Durchsuchung wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn es konkrete Anh...

  • Nachrichten, 08.12.2016

    Eins, zwei, drei, vier… Leibesvisitation. So funktionieren Stichproben in bayerischen Gefängnissen, jeder Fünfte wird kontrolliert, ob er will oder nicht. Davon muss man aber auch Ausnahmen machen können, entschied das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen...

  • Nachrichten, 13.05.2015

    Die Hamburger Polizei kann Teile der Stadt zu sogenannten Gefahrengebieten ausweisen, um leichter Identitätskontrollen durchführen und Aufenthaltsverbote erteilen zu können. Nachdem eine Klägerin rügte, zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen worden zu sein, kam das OVG zu dem Ergebnis, dass gleich die gesamte Rechtsgrundlage ...

  • Kanzleien & Unternehmen, 09.02.2017

    Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Um die Vorgänge aufzuklären, will der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Büros von Freshfields durchsuchen lassen. Dem BGH geht das zu weit. Schlappe für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung dubioser "Cum-Ex"-Aktiendeals: Die Bundestags...

  • Nachrichten, 22.05.2014

    Das AG Gießen hatte im Sommer 2013 einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Verdächtigen erlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor erfahren, dass dieser 2007 DVDs mit "Posing-Darstellungen" erworben hatte. Damals war das allerdings noch nicht strafbar. Nun hat das BVerfG die Auswertung des beschlagnahmten Materials im Eilverfahr...

  • Nachrichten, 14.12.2016

    Wegen des Verdachts auf unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durchsuchte die Polizei eine Mietwohnung und beschädigte dabei die Wohnungstür. Die Vermieterin verlangte Schadensersatz vom Mieter, unterlag damit aber nun vor dem BGH. Die conditio sine qua non kennen die meisten aus dem Strafrecht, doch auch bei der zivilrec...

  • Nachrichten, 27.04.2016

    Anfang 2014 war die Hansestadt in die Schlagzeilen geraten, als die Polizei nach schweren Krawallen über Tage fast ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt hatte. Rot-Grün will dieses Vorgehen der Hamburger Polizei reformieren. Die als verfassungswidrig eingestuften Gefahrengebiete in Hamburg gehören bald der Vergangenheit an. ...

  • Nachrichten, 15.07.2015

    Ermittlungsbehörden dürfen eine Wohnungsdurchsuchung nicht deshalb selbst anordnen, weil der zuständige Richter über den Antrag nicht schnell genug entscheiden will. Der Begriff "Gefahr im Verzug" sei eng auszulegen, so das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch jüngste Entscheidungen über drei Verfassungsbesch...

  • Nachrichten, 26.03.2014

    Die Richter des BVerfG haben die Durchsuchung der privaten Wohnung eines Mitarbeiters des Rüstungsunternehmens für verfassungswidrig erklärt. Allein die Stellung des Mannes als Prokurist könne keinen Anfangsverdacht für die Durchsuchung begründen. In dem Ermittlungsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft unter anderem Verstöße gegen...