Bald kommt der Gesetzentwurf zum Recht der internen Untersuchungen. Für die Unternehmen geht es um Verfahrensrechte. Für die Anwälte geht es, nicht erst seit dem Jones-Day-Urteil des BVerfG, auch um die Frage: Was macht Strafverteidigung aus?
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Staatsanwälte und Steuerfahnder durchsuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank. Der Verdacht: Mitarbeiter halfen Kunden bei der Geldwäsche über Steuerparadiese.
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Frankfurter Staatsanwälte haben erneut Räume der Großkanzlei Freshfields in Frankfurt durchsucht. Sie sind im Steuerskandal um umstrittene Aktiengeschäfte auf der Suche nach Beweisen.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft".
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Einen Tag nach der Durchsuchung bei Blackrock stellt die Kölner Staatsanwaltschaft klar, dass sie nicht gegen Aufsichtsratschef Friedrich Merz ermittelt. Der Politiker und Wirtschaftsanwalt bewirbt sich derzeit um den CDU-Vorsitz.
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Im Rahmen der Abgasaffäre stand Opel lange in der zweiten Reihe. Doch nun haben die Ermittler auch bei der Marke mit dem Blitz einen Verdacht - und suchten in den Geschäftsräumen nach Beweisen für eine Abgasmanipulation.
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Im Fall des veröffentlichten Chemnitzer Haftbefehls weitet sich der Kreis der Beschuldigten weiter aus. Nun wird auch gegen den Rechtsanwalt und Pro-Chemnitz-Mitbegründer Martin Kohlmann ermittelt.
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Die Beschlüsse des BVerfG zu Beschlagnahmen bei Jones Day haben für viel Verwirrung gesorgt. Mancherorts reibt man sich ungläubig die Augen: Wie kann es sein, dass das BVerfG dem "Legal Privilege" in Deutschland so wenig Bedeutung beimisst?
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