Die Beschlüsse des BVerfG zu Beschlagnahmen bei Jones Day haben für viel Verwirrung gesorgt. Mancherorts reibt man sich ungläubig die Augen: Wie kann es sein, dass das BVerfG dem "Legal Privilege" in Deutschland so wenig Bedeutung beimisst?
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Schlappe für Volkswagen und Jones Day im Dieselskandal. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Und dabei dem Legal Privilege bei internen Untersuchungen enge Grenzen gesetzt.
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Während des G20-Gipfels hat die Polizei einige Beteiligte rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Das LG Hamburg erkannte Verstöße gegen das Unverzüglichkeitsgebot und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
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Show-Down im Anwaltsbüro des US-Präsidenten: Bundesermittler haben am Montag das Büro von Michael Cohen durchsucht. Den Tipp hatte Russland-Sonderermittler Robert Mueller gegeben. Das lässt den Präsidenten vor Wut schäumen.
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Kurz vor Silvester postete ein Mann ein Foto mit Handgranaten und einer Pistole auf seinem Facebook-Profil. Zusammen mit einem fragwürdigen Kommentar löste das einen Großeinsatz der Polizei aus. Den muss er nun teilweise bezahlen, entschied das VG...
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Die SPD will rechtspolitisch selbstbewusster auftreten. Über ihren Alleingang zum § 219a StGB, erleichterte Durchsuchungen in Wirtschaftskanzleien und Änderungen am NetzDG sprachen wir mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Johannes Fechner.
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Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist Freshfields ins Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte Räume der Kanzlei und eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen einen ihrer Anwälte.
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Die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Mutlu Günal ist von Beamten des LKA durchsucht worden. Ein IS-Mitglied bezichtigt ihn, ihm bei der Ausreise nach Syrien geholfen zu haben - doch die Aussage ist zweifelhaft.
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