Wegen "schlicht falscher" Presseäußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu einer "Durchsuchung" im Justizministerium wurde die Behörde nun verurteilt. Die Aussagen hätten das Ansehen des Ministeriums geschädigt, so ein Gericht.
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Durchsuchung - Artikel zum Thema
Die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Bundesministerien vor der Bundestagswahl 2021 stufte das LG Osnabrück als rechtswidrig ein. Nun geht es vor dem VG um die Rechtmäßigkeit der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft.
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Im Zuge von Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Kapitalanlagebetrugs werden Geschäftsräume der DWS, sowie deren Muttergesellschaft Deutsche Bank, durchsucht. Rund 50 Einsatzkräfte sind beteiligt.
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Vertreter der französischen Justiz haben am Dienstag Büroräume der Unternehmensberatung McKinsey durchsucht. Den Anlass für die Ermittlungen lieferte der Verdacht einer Verschleierung von Steuerbetrug.
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Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Cum-Ex-Transaktionen sind nun auch Räumlichkeiten der US-Bank Morgan Stanley durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln waren 75 Ermittlerinnen und Ermittler im Einsatz.
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Staatsanwaltschaft, BKA und BaFin sind am Freitag in der Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt vorstellig geworden. Grund ist der Vorwurf, die Bank habe einen Verdacht auf Geldwäsche zu spät gemeldet.
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Die EU-Kommission lässt Räumlichkeiten von Unternehmen aus der Gasbranche durchsuchen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Betroffenen ihre Marktposition missbräuchlich ausnutzen.
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Im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen ist es in Frankfurt zu weiteren Durchsuchungen gekommen. Auch Privatwohnungen finden sich unter den durchsuchten Objekten.
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