Um verdeckte Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen Beschuldigte nach dem Willen der GroKo im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmen informiert werden. Alexander Ignor hält diese Pläne für rechtsstaatswidrig.
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Leipziger Polizisten stehen unter dem Verdacht, geklaute Fahrräder günstig weiterverkauft zu haben, unter anderem an Kollegen. Infolgedessen wurden nun die Polizeistation und andere Orte durchsucht.
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Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen durchsuchen und drei Beschuldigte festnehmen lassen. Ihnen wird unter anderem Terrorfinanzierung in Syrien vorgeworfen.
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Bei einer Durchsuchung der slowenischen Zentralbank waren die Behörden nicht zimperlich und packten auch Dokumente der EZB ein. Damit haben sie gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union verstoßen, wie der EuGH entschied.
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Staatsanwälte, Richter, Anwälte und Hochschullehrer kritisieren in einer Bundestagsanhörung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder massiv. Ob die Koalition dem Rat der Fachwelt folgen wird, ist offen.
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Durchsuchungen bei mutmaßlichen Linksextremen in Leipzig: Die Bundesanwaltschaft hat zehn Leute im Fokus. Eine 25-Jährige hat sie nach Überfällen auf mutmaßlich Rechtsextreme festnehmen lassen.
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Als sie ein Werbeplakat der Bundeswehr austauschen wollte, wurde eine Studentin von der Polizei gestellt. Später wurde ihre Wohnung durchsucht. Sie vermutet politische statt strafrechtlicher Motive. Und hat nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Anfang Oktober wurden die Geschäftsräume des DFB sowie Privatwohnungen von Funktionären durchsucht. Der DFB erklärte das für "unangemessen", weil Millionen nachgezahlt worden seien. Die Staatsanwaltschaft verteidigt jetzt die Razzien.
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