Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. Seine Klage auf Freigabe der umstrittenen Pflanze blieb vor dem VG Berlin ohne Erfolg.
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Ein Berliner Strafverteidiger will es wissen: Er verlangt von der Bundesregierung, Cannabis aus dem BtMG zu streichen. Dabei hofft er auch auf das BVerfG.
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Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das VG Berlin im Wege einer Eilentscheidung. Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Beschluss.
Während das "besondere elektronische Anwaltspostfach" noch unter Schmerzen das Licht der Welt erblickt, sollte nicht in Vergessenheit geraten: Die Liebesbeziehung zwischen Juristen und ihren Postfächern besteht seit mindestens 117 Jahren.
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Die Konferenz der Justizminister fördert erste Ergebnisse zu Tage. So einigte man sich unter anderem über eine Cannabis-Obergrenze, das Verbot der Vollverschleierung in Gerichten und die Sanktionierung von Punktehandel im Straßenverkehr.
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Kinderpornografie als legales Lockmittel für Ermittler? Verfassungsschutzprüfung für Nachwuchs-Richter? Verbot der Zeugen-Vollverschleierung im Gerichtssaal? Nicht alles neu, aber alles umstritten – in Thüringen beginnt die JuMiKo.
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Sechs, zehn oder 15 Gramm – wie groß darf die "geringe Menge" sein? Das Thema wird kommende Woche die Justizministerkonferenz der Länder beschäftigen. Erste Vorstöße kommen aus Baden-Württemberg und Bayern.
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Eine betagte Frau besserte ihre Rente mit dem Verkauf von Marihuana auf und erhielt dafür nun ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Sie wollte mit der Droge auch ihre Appetitlosigkeit therapieren.
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