Die Agentur für Arbeit darf gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger nur dann einen amtsärztlichen Drogentest anordnen, wenn konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit vorliegen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LG...
Mehr lesen
Einem Polizeianwärter war die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung verboten worden, weil er vor Antritt seiner Ausbildung Cannabis konsumiert hatte. In einem Eilverfahren bestätigte das VG diese Entscheidung des Dienstherrn nun. Die...
Mehr lesen
Ein Schüler kann bereits dann von der Schule ausgeschlossen werden, wenn er "Legal Highs" verkauft und nur den Anschein erweckt, mit illegalen Drogen zu dealen. Bereits hierdurch wird nämlich die Aufgabe der Schulen, ein drogenfreies Umfeld zu...
Mehr lesen
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat eine Einstellung des Brechmittelprozesses gegen einen ehemaligen Polizeiarzt am Dienstag abgelehnt. Der Mann steht zum dritten Mal wegen des Todes eines mutmaßlichen Drogendealers vor dem LG Bremen.
Mehr lesen
Der Verkauf von Marihuana ist verboten, also gab es bei "Alles rund um Hanf" synthetische Cannabinoide, die das BtMG noch nicht kannte. Eine Haftstrafe erhielt der Ladenbetreiber in erster Instanz dennoch und zwar nach dem AMG. Helmut Pollähne...
Mehr lesen
Ein Mann, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, muss nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzahlen. Dies entschied der 19. Zivilsenat des OLG Hamm in...
Mehr lesen
Obwohl der Besitz von Cannabis in Deutschland grundsätzlich verboten ist, drückt die Justiz regelmäßig bei "geringen Mengen" ein Auge zu. Doch wie groß darf die Menge sein, um noch als so genannter Eigenbedarf straffrei durchzugehen? Die Regelungen...
Mehr lesen
Der ehemalige Profitorwart ist vom Dortmunder Amtsgericht vom Vorwurf des Drogenbesitzes freigesprochen worden - aus Mangel an Beweisen. Verurteilt wurde er dennoch, wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.
Mehr lesen
