Der Verkauf von "Legal Highs" ist, der Name verrät es schon, nicht strafbar – jedenfalls nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz. Um dies zu umgehen, hatten mehrere Gerichte Händler nach dem Arzneimittelgesetz zu Strafen verurteilt. Dieser Praxis hat...
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Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen freiberuflichen Gutachter erhoben. Er soll eine medikamentenabhängige Staatsanwältin mit Psychopharmaka versorgt und im Gegenzug intime Treffen verlangt haben.
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Sind Legal Highs Arzneimittel, sodass ihr Verkauf einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz darstellen kann? Diese Frage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Geht es nach dem Generalanwalt Yves Bot, sollte das oberste europäische Gericht sie...
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Fast zehn Tonnen Marihuana schmuggelte eine Bande innerhalb von drei Jahren nach Berlin. Nach monatelangem Prozess hat das LG Berlin am Montag die Urteile gesprochen. Das Berliner Landgericht verhängte für zwei Männer und eine Frau Haftstrafen von...
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Im Dezember richtete sich eine Reihe von Strafrechtsprofessoren mit der Forderung an den Bundestag, die repressive Drogenpolitik aufzugeben. Der Straf- und Medizinrechtler Gunnar Duttge unterstützt die Resolution nicht. Er kritisiert, dass diese im...
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Ein Anwalt, der für einen Häftling Drogen in den Knast schmuggelte, kann sich diesen Weg künftig sparen. Denn er muss jetzt selbst ins Gefängnis. Das AG Mönchengladbach verurteilte den Juristen aus Baesweiler bei Aachen zu zweieinhalb Jahren Haft....
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Vor zehn Jahren nahm Jay-Z seinen Rap-Klassiker "99 Problems" auf. Darin schildert er, wie ein Polizist ihn anhält und durchsuchen will. Die 24 geschickt gestrickten Zeilen bringen nicht nur Köpfe von der East- bis zur Westcoast zum Nicken, sondern...
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Ein 25-Jähriger aus Düsseldorf muss nach einer Drohung mit einer Bluttat über das soziale Netzwerk Facebook 100 Arbeitsstunden leisten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens angeklagt. Das AG Düsseldorf verhängte am...
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