Niemand sollte für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis kommen, hatte Joe Biden schon im Wahlkampf gesagt. Wegen der verhärteten innenpolitischen Fronten greift er nun zu einem Präsidentenerlass, um sein Versprechen umzusetzen.
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Drogen - Artikel zum Thema
Mit der Schaffung eines staatlich kontrollierten, legalen Markts für Cannabis zu Genusszwecken verfolgt die Ampel ein ambitioniertes Ziel. Allerdings stößt das Vorhaben auf völker- und europarechtliche Grenzen, erläutert Peter Homberg.
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Verstößt die geplante Cannabis-Freigabe gegen internationales Recht? Ausarbeitungen des Bundestags dokumentieren nun mögliche Kollisionen des Ampel-Projektes mit Europa- und Völkerrecht. Die Union sieht sich in ihrer Ablehnung bestätigt.
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Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Jakob Sons, Geschäftsführer eines Cannabis-Unternehmens, über seinen Weg vom Anwalt zum Unternehmer – und seine Erwartungen von der anstehenden Legalisierung.
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Schneeballsysteme sind in der Finanzwelt keine Rarität. Nun steht eine niederländische Holding im Verdacht, mit Hilfe eines solchen Anlagekonstrukts Investoren betrogen zu haben. Staatsanwaltschaft und BaFin ermitteln.
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Experten aus dem Bereich Straßenverkehr haben im Rahmen des 60. Verkehrsgerichtstages Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen. In diesem Jahr stand besonders das Thema Cannabis im Vordergrund.
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Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, kann sich vor dem Entzug der Fahrerlaubnis nicht so einfach mit der Behauptung retten, er hätte die Drogen untergemischt bekommen. Das entschied das VG Koblenz.
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Justizvollzugbeamten konnten während Drogenscreenings von Gefangenen frei auf deren Genitalien schauen. Ein Landgericht hielt das noch für rechtmäßig, das BVerfG sieht das bei der Verfassungsbeschwerde aber anders.
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