Darf Frankreich die Vermarktung von in Tschechien rechtmäßig hergestellten Cannabidiol verbieten? Der EuGH hat da seine Zweifel.
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Zigtausende Straftaten sollen über die Server in einem Cyberbunker in Traben-Trarbach gelaufen sein. Jetzt stehen die Betreiber vor Gericht. Das Interesse ist groß: Es ist in Deutschland einer der größten Prozesse gegen Cybercrime.
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Ob im Zehnkampf oder vor dem Computer: Geht es um viel, greifen manche Sportler zu Hilfsmittelchen. Wie in anderen Lebensbereichen bringt die Digitalisierung aber auch hier ihre ganz eigenen Probleme mit sich, zeigt Oliver Daum.
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Das BVerfG befasst sich seit Freitag mit einer Richtervorlage zum Umgang mit Cannabis. Vorschriften des BtMG, soweit sie Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Ob Karlsruhe die Vorlage jedoch überhaupt für zulässig hält?
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Am 20. April ist Welt-Marihuana-Tag. Um zwanzig nach vier nachmittags zünden sich Millionen von Cannabis-Liebhabern gleichzeitig einen Joint an. Die Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), hält von der Entkriminalisierung nichts.
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2019 ist die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland im Vergleich zu 2018 wieder leicht gesunken – trotz Bevölkerungswachstums. Deutlich zugenommen haben aber die Straftaten im Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs.
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Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt. Das entschied das EuG am Donnerstag.
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Auskunftsrechte für Journalisten und Verbraucher, Rehabilitierung von DDR-Flüchtlingen, bekiffte Autofahrer oder Gebühren bei Fußballspielen: Die Leipziger Richter sorgten mit ihrer Rechtsprechung in diesem Jahr für Schlagzeilen.
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