Die Konferenz der Justizminister fördert erste Ergebnisse zu Tage. So einigte man sich unter anderem über eine Cannabis-Obergrenze, das Verbot der Vollverschleierung in Gerichten und die Sanktionierung von Punktehandel im Straßenverkehr.
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Kinderpornografie als legales Lockmittel für Ermittler? Verfassungsschutzprüfung für Nachwuchs-Richter? Verbot der Zeugen-Vollverschleierung im Gerichtssaal? Nicht alles neu, aber alles umstritten – in Thüringen beginnt die JuMiKo.
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Sechs, zehn oder 15 Gramm – wie groß darf die "geringe Menge" sein? Das Thema wird kommende Woche die Justizministerkonferenz der Länder beschäftigen. Erste Vorstöße kommen aus Baden-Württemberg und Bayern.
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Eine betagte Frau besserte ihre Rente mit dem Verkauf von Marihuana auf und erhielt dafür nun ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Sie wollte mit der Droge auch ihre Appetitlosigkeit therapieren.
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Durch Zufall entdeckte die Polizei vor sechs Jahren eine riesige Drogenplantage in einem Bunker in Düsseldorf. Nun muss der 80-jährige Vermieter den illegal abgezapften Strom für die unzähligen Cannabispflanzen bezahlen.
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Manipulationen in Polizeiakten zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt sorgten vor einem Jahr für Aufregung. Gegen die verantwortlichen Kommissare wurde knapp ein Jahr ermittelt - doch für eine Anklage reichte es letztlich nicht.
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Seit einem Jahr gibt es hierzulande Cannabis auf Rezept. Die als Therapiemittel legalisierte Droge soll bald auch in Deutschland angebaut werden. Das OLG Düsseldorf erteilte nun aber ein Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren.
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Nach vielen Juristen und Politikern fordern nun auch Kriminalbeamte die Legalisierung von Cannabis. Gunnar Duttge und Melanie Steuer finden das unverantwortlich. Sucht dürfe nicht einfach achselzuckend in Kauf genommen werden.
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