Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt. Das entschied das EuG am Donnerstag.
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Auskunftsrechte für Journalisten und Verbraucher, Rehabilitierung von DDR-Flüchtlingen, bekiffte Autofahrer oder Gebühren bei Fußballspielen: Die Leipziger Richter sorgten mit ihrer Rechtsprechung in diesem Jahr für Schlagzeilen.
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Mit Urteil vom 27. Oktober 1959 beschnitt der BGH die bayerische Eigenstaatlichkeit auf einem empfindlichen Feld: Die Karlsruher Richter machten die Hoffnung zunichte, den Import bierähnlicher Getränke unterbinden zu dürfen.
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Wer ein Kraftfahrzeug trotz medizinisch bedingten Cannabiskonsums sicher führen kann, kann unter Umständen eine Fahrerlaubnis erhalten. Welche das sind, hat das VG Düsseldorf nun konkretisiert.
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Bei geringen Mengen werden Prozesse um Cannabisbesitz oft eingestellt. Ein Jugendrichter in Bernau will nun aber genau solche Fälle nutzen, um das Cannabisverbot grundsätzlich infrage zu stellen.
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In den vergangenen Wochen kam es bundesweit zu Durchsuchungen bei Verkäufern von Nutzhanfprodukten. Sebastian Sobota erläutert die rechtlichen Hintergründe und fragt sich, wie sinnvoll ein grundsätzliches Cannabisverbot noch ist.
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Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft, so das BVerwG. Es ändert damit seine Rechtsprechung.
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Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht, werden Schwerstkranke vorerst keine Erlaubnis zum Kauf von tödlichen Betäubungsmitteln bekommen – auch wenn das BVerwG dies "in extremen Ausnahmesituation" gefordert hatte.
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