Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland.
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Gesetze dürfen auch erlassen werden, wenn sie im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen. Die Verträge haben nur den Rang einfacher Bundesgesetze. Der Gesetzgeber muss sie auch revidieren können, entschied das BVerfG.
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Die "Luxleaks"-Affäre um Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Gegen zwei Ex-Mitarbeiter von PwC und einen Journalisten wurde Anklage in Luxemburg-Stadt erhoben.
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"Luxleaks" oder prominente Unternehmen wie Apple und Amazon haben es unlängst erneut vor Augen geführt: Manche multinationale Unternehmen zahlen trotz Milliar-dengewinnen kaum Steuern. Sie geraten zunehmend in das Visier der Finanzminister, der OECD...
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Deutschland steht kein Besteuerungsrecht an Vergütungen zu, die eine inländische Vermarktungsgesellschaft für Übertragungsrechte an Sportveranstaltungen an Unternehmen aus Österreich zahlt. Der BFH verweist mit seinem am Mittwoch bekanntgewordenen...
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Der BFH hat dem BVerfG die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes "Treaty override" gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des Vorlagebeschlusses ist eine Regelung im Einkommensteuergesetz, die...
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Die so genannte Wegzugsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des EuGH nicht mit Europarecht vereinbar. Für Unternehmen kann dies eine große Erleichterung bedeuten, weiß Steuerberater und Rechtsanwalt Wolfram Vogel. Denn wer will schon Gewinne...
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Am Dienstag wurde in der liechtensteinischen Botschaft in Berlin der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuer zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und...
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