Das BMJV prüft, ob Mörder nach einem rechtskräftigen Freispruch unter bestimmten Voraussetzungen doch noch verurteilt werden können. Aus Sicht des DAV verstößt das gegen das im Grundgesetz verankerte Doppelbestrafungsverbot.
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Im Sommer haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Reform der StPO geeinigt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett nun beschlossen. Kritik von Anwälten und Wissenschaftlern an den Plänen zu Beschuldigtenrechten und DNA-Analyse...
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Das Justizministerium plant eine Ausweitung der DNA-Analyse, mit der auch die Farbe von Augen, Haaren und Haut sowie das Alter bestimmt werden könnten. Warum die darin gesetzten Erwartungen aber wohl enttäuscht werden, erklärt Mark A. Zöller.
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Ermittlungsbehörden könnten bald schon Hautfarbe und Alter von Tatverdächtigen per DNA-Analyse feststellen dürfen. Medienberichten zufolge hat das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
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Im Koalitionsvertrag ist sie angedeutet, nun scheint sich in Sachen StPO-Reform etwas zu bewegen. Das BMJV hat diverse Änderungen auf der Liste, in einem Punkt ist man sich nun mit der Union einig.
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