Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben.
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Ein Schwimmbad in Bayern gibt den Einwohnern der Gemeinde einen Rabatt auf den Eintrittspreis. Ein Österreicher fand das diskriminierend. Die bayerische Justiz wies ihn ab - auf nicht nachvollziehbare, unhaltbare Weise, befand das BVerfG.
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Sinnvolles, Skurriles und Ärgerliches hat das AGG hervorgebracht. Am 18. August wird es zehn Jahre alt. Gleiss Lutz-Partner Martin Diller fand beim Inkrafttreten klare Worte: "Unser Land hätte das Gesetz nicht gebraucht."
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Eine Unternehmenspraxis, nach der Arbeitnehmerinnen beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen dürfen, ist diskriminierend. So beurteilt es jedenfalls die EuGH-Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen.
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Die Sächsische Zeitung hat angekündigt, in Zukunft stets die Nationalität von Straftätern nennen zu wollen – auch, wenn es Deutsche sind. Das schließt eine Diskriminierung von Ausländern für Presserats-Geschäftsführer Lutz Tillmanns nicht aus.
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Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft vorsehen. Das sei zwar eine Diskriminierung, so der EuGH. Die sei aber in diesen Fällen gerechtfertigt.
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Wer in Großbritannien Kindergeld haben will, muss sich rechtmäßig im Land aufhalten – auch als EU-Bürger. Das ist zwar eine mittelbare Diskriminierung, sie ist aber gerechtfertigt, entschied der EuGH.
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Ist es gerecht, Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst zu bevorzugen, weil ihr Anteil in den Chefsesseln bislang so gering ist? Oder ist das Männerdiskriminierung? Der Landtag in NRW ist geteilter Meinung.
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