Keine Deregulierung beim anwaltlichen Berufsrecht: In einem Präsidiumspapier lehnt die BRAK jegliche Lockerungen beim Verbot von Erfolgshonoraren sowie der Beteiligung von Fremdkapital ab. Berufsrechtler bedauern die harte Linie der Kammer.
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In der Hauptstadt sollen die Weichen für das Staatsexamen am Laptop und das Referendariat in Teilzeit gestellt werden – ohne eine Änderung auf Bundesebene geht das nicht. Der Entwurf befindet sich beim BMJV auf der Zielgeraden.
Der Normenkontrollrat kritisiert die Bundesregierung für ihre Gesetzgebung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie habe sich gezeigt, dass viele Gesetze wirkungslos und praxisuntauglich seien, da sie im digitalen Vollzug scheitern.
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Wirtschaftlich scheinen viele Anwälte besser durch die Krise zu kommen als befürchtet. Viele von ihnen beklagen aber massive Verzögerungen in der Justiz, zeigt eine zweite Studie der BRAK. Die sieht den Justizgewährungsanspruch in Gefahr.
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Die Bundesregierung will neue Wettbewerbsregeln für große Internetunternehmen und Entlastungen für mittelständische Unternehmen bei der Fusionskontrolle. Nicolas Kredel und Jan Kresken finden in der 10.GWB-Novelle Licht und Schatten.
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Künftig soll jeder online einen Überblick über die eigene Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung erhalten. Für Rechtsanwälte wird das aber nur eingeschränkt möglich sein.
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Online-Gerichtsverfahren, Videoverhandlung und Frauenförderung – darüber diskutierten die Präsidenten der Oberlandesgerichte in Dresden. Sie kündigten einen umfassenden Bericht zur Digitalisierung des Zivilprozesses an.
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Bis Mittwoch sprechen die OLG-Präsidenten mit BGH-Chefin Bettina Limperg u. a. über die Digitalisierung der Justiz. Insbesondere diskutieren sie ein Online-Verfahren für Bagatellfälle, das die Gerichte entlasten soll.
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