Das Markenrecht soll fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Eine entsprechende Gesetzesänderung tritt am Montag in Kraft. Ob die Modernisierung dem Gesetzgeber gelungen ist, erläutern Dominic Habel und Robert Briske.
Die Juristenausbildung orientiert sich aktuell viel zu wenig an der digitalen Arbeitswelt, meint Tianyu Yuan. Er glaubt, dass selbst die um Nachwuchs ringende Justiz profitiert, wenn man daran endlich einmal etwas änderte.
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"Sie sind so dagegen" – die diesjährige Legal Evolution zeigt, dass die noch junge Legal-Tech-Szene nicht versteht, dass die Digitalisierung der Justiz mehr ist als die Abbildung standardisierbarer Sachverhalte in Wenn-Dann-Bäumen.
Bund und Länder hatten sich im Wesentlichen schon auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Doch jetzt kritisieren nahezu alle Bundesländer die geplante Grundgesetzänderung. Wie am Ende ein Kompromiss aussehen könnte, erläutert Joachim Wieland.
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Bröckelt der Föderalismus? Einige Bundesländer wenden sich gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes für Schulen. Rückendeckung bekommen sie nun auch von renommierten Staatsrechtlern.
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Der Bund soll den Ländern und Kommunen bei der Finanzierung von Schulen, Wohnungsbau und Nahverkehr unter die Arme greifen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Grundgesetzänderung. Ob der Bundesrat mitspielt, ist offen.
Einen Prozess gegen Atos, die das beA entwickelt hat und betreibt, scheint die BRAK zu scheuen, aber die Verträge laufen aus. Derweil stimmten die Kölner Anwälte für mehr Transparenz und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Anwaltspostfachs.
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Katarina Barley sorgt sich um die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mit Bundesmitteln will sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte unterstützen und das Image der Justizberufe mit einer millionenschweren Imagekampagne aufpäppeln.
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